Deutscher Bundestag | Grünen-Fraktion:
Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro bis 1. Mai einführen
Bis zum 1. Mai diesen Jahres soll in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn
von mindestens 7,50 Euro pro Stunde flächendeckend eingeführt werden. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/4435) mit
Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die zu
diesem Zeitpunkt beginnt.
Dann steht der deutsche Arbeitsmarkt allen Arbeitnehmern aus Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn offen. Die
Arbeitnehmer-Freizügigkeit gestattet es den Bürgern aus nahezu allen EU-Staaten
ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland
aufzunehmen.
Statistisches Armutszeugnis für Schröder und
Merkel
"Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal
und geht auf die Konten der Regierungen der letzten Jahre von Schröder bis
Merkel", kommentiert Klaus Ernst die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum
Armutsrisiko in Deutschland.
"Mit Hartz IV, der Ausbreitung von Billigjobs und Leiharbeit hat sich die
Armutsgefahr seit der ersten Erhebung im Jahr 2005 deutlich verschärft."
Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit 2008:
Deutschland im EU-Vergleich
Im Jahr 2008 waren durchschnittlich 16,3% der Bevölkerung der Europäischen Union
armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag
die für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsquote von 15,5% (siehe dazu die
Pressemitteilung Nummer 395 vom 29. Oktober 2010) damit unter dem europäischen
Durchschnittswert.
Bildungsgewerkschaft für mehr Studienplätze – Zur Zwischenbilanz der
Bundesbildungsministerin
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutige Zwischenbilanz
zum „Hochschulpakt 2020“ von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) als
„Etikettenschwindel“ bezeichnet.
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26.01.2010
Höhere Preise | Berliner weichen auf Schmuggelzigaretten aus
Mehr als 40 Prozent aller in
Berlin gerauchten Zigaretten sind nicht in Deutschland versteuert. Ein
Spitzenwert, wie eine Untersuchung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts
ergab. Ein großer Anteil der Zigaretten kommt aus Polen und wurde legal
eingeführt.
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26.01.2010
Zurückhaltung beim Einkaufen | Deutsche konsumieren aus Angst um Jobs weniger
Die steigende Angst vor der
Arbeitslosigkeit wirkt sich negativ auf die Stimmung der deutschen Konsumenten
aus. Dies zeigt der GfK-Index zum Konsumklima für Februar 2010. Laut den
Konsumforschern legen die Deutschen verstärkt Geld für schlechtere Zeiten
zurück. Derzeit locken noch die Schnäppchen.
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26.01.2010
OLG Celle Az. 1 Ws 556/09 | Anlässlich des Begehens einer Hehlerei ist
regelmäßig nicht mit dem Auffinden von DNA-Spuren zu rechnen
Der angefochtene Beschluss konnte
bereits deswegen keinen Bestand haben, weil seine Begründung nicht den
Anforderungen des § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO und den durch das BVerfG in ständiger
Rechtsprechung (BVerfG NStZ 2001, 328 ff. (330). BVerfG NJW 2001, 2320 ff.
(2321). BVerfG StV 2003, 1) benannten Kriterien genügte.
Gemäß § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO sind in der Begründung eines Beschlusses nach §
81g StPO die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden
Tatsachen, die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass
gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren zu führen sein werden und die
Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände einzelfallbezogen darzulegen.
Eine formularartige Abfassung einer Entscheidung und eine Bezugnahme auf
Schriftstücke außerhalb der Begründung sind dabei nichts stets von Verfassung
wegen zu beanstanden.
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26.01.2010
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 10 KR 20/04 | Keine
Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag
Wird ein Arbeitsvertrag
abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll,
liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann
auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen.
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26.01.2010
„Weniger Netto vom Brutto“ – Aktuelle Stunde zu Kopfpauschale beantragt
Hierzu erklärt Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wir haben für Donnerstag, 28.01.10, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einstieg in
die Kopfpauschale – weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der
gesetzlichen Krankenversicherung" beantragt.
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26.01.2009
Staatsschulden | Der Euro schwebt in höchster
Gefahr
Spekulanten haben die
Währungsunion ins Visier genommen. Sie wetten auf einen Zerfall der
Gemeinschaft und treiben die Zinsen der 16 Staaten auseinander. Um den Euro zu
retten, will Brüssel die Länder zum Sparen zwingen. Denn Irland, Spanien und
Griechenland verlieren offenbar die Kontrolle über ihre Schulden.
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26.01.2009
Hartz IV | ALG II | AZ L 6 AS 336/07 Hessisches Landessozialgericht
Die Hartz IV-Regelleistungen
decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen
daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen
Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008
festgestellt.
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26.01.2008
Schutz der Privatsphäre
Der Staatsanwaltschaft
ist es nicht gestattet ohne weitere Ermittlungen auf einfachen
Hinweis eines Tonträgerherstellers auf eine angebliche
Urheberrechtsverletzung nach Weiterleitung der IP-Nummer an den
Provider Namen und Anschrift des Anschlussinhabers an den vom
Tonträgerhersteller beauftragten Rechtsanwalt weiterzueiten.
- Amtsgericht Hamburg-Altona -
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26.01.2008
Kriminalbiologe Mark Benecke | Der Herr der Maden
Kakerlaken, Maden,
Würmer, sind für den Kriminalbiologen Mark Benecke unverzichtbare
Helfer. Bei der forensischen Entomologie stehen Insekten auf
Leichen im Mittelpunkt: Die Feststellung, welche Krabbeltiere in
welchem Entwicklungsstadium die Toten bevölkern, ermöglicht
Rückschlüsse auf den Tathergang. Der Kriminalbiologe Mark Benecke
plauderte in Karlsruhe über seinen interessanten Alltag.
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