25.01.2010
Gerichtshof der Europäischen Union
| Deutschland hat dadurch gegen das
Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit
polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf
deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt
hat
Verbraucherinformationsgesetz muss auch für
Finanzprodukte gelten
„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt
amtlicher Geheimniskrämerei.
Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein“,
so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für
Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale
Bundesverband, Gerd Billen, Finanzprodukte in das Verbraucherinformationsgesetz
einzubeziehen.
"Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren
Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach
Basar-Art zu feilschen.
Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an
einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann
zum geplanten weiteren Verlauf der Hartz-IV-Gespräche nach dem gestrigen
Spitzentreffen.
Buntenbach: Mindestlöhne helfen Schwarzarbeit zu
bekämpfen
Der DGB sieht keine Belege dafür, dass Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche zu
mehr Schwarzarbeit führen. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung
hatte eine Zunahme der Schattenwirtschaft um bis zu 300 Millionen Euro
vorhergesagt.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stuttgart prüft Aufräum- und
Sanierungsarbeiten in Backnang und Oppenweiler
Das Hauptzollamt Stuttgart hat gestern mit 35 Beamten Sanierungsunternehmen und
deren Beschäftigte bei Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser der Murr geprüft.
Anlass für die Kontrolle war der Hinweis eines Mitbewerbers, dass die bei den
Arbeiten eingesetzten Beschäftigten nicht ordnungsgemäß bei der
Sozialversicherung angemeldet wären.
Niedrige Inflation ist kein Gift für den
Arbeitsmarkt
Einige namhafte Ökonomen wie die Nobelpreisträger James Tobin und George Akerlof
warnten wiederholt davor, dass eine niedrige Inflationsrate unter Umständen zu
höherer Arbeitslosigkeit führt. Eine Studie zeigt jedoch, dass der Effekt zu
vernachlässigen ist.
Arbeit zum Billigtarif: Von der
Deutschen Bahn beauftragte Subunternehmer zahlen ihren Leiharbeitern
Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro. Laut Schwarzbuch Deutsche Bahn wurden
Arbeitszeitgesetze, Mindestlöhne und Sicherheitsvorschriften von den
Subunternehmen missachtet, informiert die TAGESSCHAU. »In diesem Winter wurden
beim Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter
eingesetzt. Bei Ausschreibungen erhalte häufig die billigste Firma den Zuschlag,
was zu Lohndumping und illegalen Beschäftigungsverhältnissen führe«. Für ein
faires Vergaberecht, die Einhaltung der Tarifverträge und Sozialstandards
engagiert sich seit langem Karl-Heinz Zimmermann.
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25.01.2010
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für
Niedrigverdiener
Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten
pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine
Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der
Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die
Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der
Versicherungspflichtgrenze vor.
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25.01.2010
Gerichtshof der Europäischen Union | Deutschland hat dadurch gegen das
Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen
Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet
abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat
Eine solche Beschränkung ist
diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden
Um schwerwiegenden Störungen auf seinem Arbeitsmarkt zu begegnen, kann
Deutschland nach der Beitrittsakte von 20031 nach Unterrichtung der Kommission
im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen die grenzüberschreitende
Beschäftigung von Arbeitnehmern, die von in Polen niedergelassenen Unternehmen
entsendet werden, einschränken. Diese Einschränkung kann aufrechterhalten
werden, solange Deutschland nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von
bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer
anwendet. Die Anwendung einer derartigen Einschränkung darf jedoch nicht zu
Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der
länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland und
Polen führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen (Stillhalteklausel).
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25.01.2010
Deutschland gefährdet den Euro
Der deutsche Exportzombie hat
Europa in die Schuldenfalle getrieben. Deutschlands Löhne sind seit Einführung
des Euros viel zu schwach gestiegen, auch im Vergleich zu unseren
Währungspartnern. Das sechste Jahr in Folge sinken die Reallöhne in Deutschland.
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25.01.2010
Sozialgericht Dortmund Az.: S 39 P 279/09 ER | Transparenzbericht über
Pflegeheim darf veröffentlicht werden
Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem
Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in
Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen Transparenzbericht über
ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen.
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25.01.2010
Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig
"Die Unterstellung, Hartz IV würde
zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne,
verdreht die Tatsachen ins Absurde", sagt Klaus Ernst. "Nicht Hartz IV ist zu
hoch, die Löhne sind zu niedrig." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
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25.01.2009
"Bürokratisches Monster" | DGB fordert
grundsätzliche Korrekturen an Hartz IV
"Komplizierte Details", "unzumutbare Zumutbarkeitsregeln" und ein
"bürokratisches Monster": Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes
an der Hartz-IV-Gesetzgebung ist deutlich und die Schlussfolgerung
klar. Die Regierung muss die Gesetze komplett auf den Prüfstand
stellen.
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25.01.2009
Bundesregierung murkst bei Kfz-Steuer und Abwrackprämie weiter rum
„Bei der seit drei Jahren immer mal wieder diskutierten Reform
der Kfz-Steuer dürfen wir jetzt wieder einen vielstimmigen Chor erleben. Dabei
liegen schon seit Jahren vernünftige Modelle auf dem Tisch“, so Lutz Heilmann
zur anhaltenden Debatte. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE weiter:
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25.01.2008
WERKSSCHLIESSUNG Nokia
Nokia dementiert
Umzugsangebot an Mitarbeiter
In Bochum kursieren
Gerüchte
Der finnische Handykonzern Nokia hat einen deutschen Zeitungsbericht
über ein Angebot an seine Bochumer Mitarbeiter für einen Umzug nach
Rumänien dementiert. Nokia habe keinerlei Pläne für ein solches
Angebot, sagte ein Nokia-Vertreter heute in Helsinki der
Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Gerücht unter vielen,
und es stimmt nicht."
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25.01.2008
Jeder fünfte Ostdeutsche bekommt weniger als den
Mindestlohn
Laut einer Studie
verdient fast jeder Fünfte in Ostdeutschland weniger als 7,50 Euro
die Stunde. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das die
Studie durchführte.
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25.01.2008
Nichtraucher erstatten Strafanzeige wegen Körperverletzung
Das neue Rauchverbot
und seine bizarren Folgen! Der Hamburger Staatsanwaltschaft liegt
eine Strafanzeige vor. Der Vorwurf: Körperverletzung und Verstoß
gegen das Rauchverbot.
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25.01.2008
Soziale Gerechtigkeit
Bundestag beschließt
längeres ALG I
Das Arbeitslosengeld I wird für über 50-Jährige wieder länger
gezahlt. Die Bezugsdauer wird für sie in drei Stufen rückwirkend zum
1. Januar auf bis zu 24 Monate ausgeweitet.
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versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»» Information 0088 | 006 | 25 Januar 2011 «« Krebsärztin hat sich suizidiert
Die 61-Jährige Mechthild B. hat sich mit einer Überdosis
Medikamente getötet.
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