Verwaltungsgericht Koblenz - 2 K 801/10.KO - Der
Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige
Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche
Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts
nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das
europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden.
Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
„Der entscheidende Deal bei der Hartz-IV-Reform steht an. Beim morgigen
Spitzengespräch aber bleibt Die LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr
beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im
Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher
bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz-IV-Spitzengespräch.
An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU),
SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen
Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann,
sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich
Kolb beteiligt sein.
Kristina Schröder: «Bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels»
Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert in der aktuellen Studie "Perspektive
2025 – Fachkräfte für Deutschland" bis zum Jahr 2025 einen Rückgang des
Erwerbspersonenpotenzials um rund 6,5 Millionen Personen und damit einen
verstärkten Fachkräftemangel.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina
Schröder, erklärt dazu: "In der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
liegt der Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 B 29/09 AS - | Prozesskostenhilfe
setzt Möglichkeit des Obsiegens voraus
Ein Beteiligter, der nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung
nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag
Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, §§
73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114 Zivilprozessordnung.
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24.01.2010
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf
Schwerbehindertenausweis
Auch langjährig geduldete Ausländer haben Anspruch auf
Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür
erfüllen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt
veröffentlichten Urteil zugunsten einer 32 jährigen Chinesin entschieden, die
seit 2004 in Deutschland lebt und ausländerrechtlich nur geduldet wird.
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24.01.2010
Netzwelt | Online-Netzwerke für Musiker unverzichtbar
Online-Netzwerke sind für viele Musiker unverzichtbar geworden.
«Ich blogge, ich twittere, ich tausche mich im Forum mit meinen Fans aus und bin
über Facebook und MySpace mit ihnen verbunden. Das ist im digitalen Zeitalter
ein Muss.»
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24.01.2010
Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
Will der Vermieter fristgerecht eine Nachzahlung verlangen, muss
die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach Beendigung des
Abrechnungsjahres zugehen. Der Einwurf der Abrechnung am Silvesternachmittag
in den Briefkasten des Mieters reicht nicht aus.
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24.01.2010
Buntenbach: Hartz-IV-Faulenzerdebatte ist bodenlose Frechheit
Als bodenlose Frechheit hat
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die erneut entflammte Debatte über
Hartz IV bezeichnet. „Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die
Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte
Buntenbach. "Über 1,3 Millionen Menschen sind arm trotz Arbeit", sie
arbeiten in Jobs, von denen sie nicht leben können und erhalten zusätzlich Hartz
IV.
Mit der Debatte solle die
Demontage des Sozialstaats vorbereitet werden.
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24.01.2010
Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung – Handeln statt quatschen!
Zur heutigen (21.01.2010)
Auftaktveranstaltung des "Europäischen Jahres gegen Armut und soziale
Ausgrenzung" erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Heute (21.01.2010) findet in Madrid die Auftaktveranstaltung zum Europäischen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt. 16 Prozent der Europäer leben
unter der Armutsgrenze und auch in Deutschland ist Armut eines der drängendsten
gesellschaftlichen Probleme.
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24.01.2009
Lausitzer Rundschau: Speicherchiphersteller Qimonda ist pleite /
Schmerzliche Lehren
Zu Weihnachten sah alles noch so schön aus für Qimonda. Sachsen,
Portugal und das Münchener Mutterhaus Infineon wollten zur Stützung des
torkelnden Dresdner Chipriesen ein Korsett von 325 Millionen Euro einziehen, die
Branche atmete auf. Doch seit gestern
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24.01.2009
Erzeugerpreise Dezember 2008: + 4,3% gegenüber Dezember 2007
Der Index der
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag nach Mitteilung des Statistischen
Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2008 um 4,3% höher als im Dezember 2007.
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24.01.2009
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Mindestlohn in
der Pflege darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einführung eines
Mindestlohns in der Pflege und fordert die Kostenträger auf, nunmehr auch die
Refinanzierung verbindlich sicherzustellen. Die steigenden Lohnkosten dürften
auf keinen Fall zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. "Mit der Einführung eines
Mindestlohnes
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24.01.2009
Terrorismus | Islamisten drohen mit Anschlägen
In
einer neuen, bislang unbekannten Video-Botschaft drohen mutmaßliche
Islamisten mit Anschlägen in den Städten Berlin, Köln und Bremen. "Wir
werden eine Armee senden mitten in eure Stadt, besonders Berlin, Köln
und Bremen", heißt es auf eingeblendeten Texttafeln in dem Film, der
vorübergehend auf dem Videoportal "Youtube" eingestellt war.
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24.01.2009
Umstrittene Zahlungen | CDU schlittert in
Finanzskandal
Der rheinland-pfälzischen CDU
droht eine Partei-Finanzierungs-Affäre, die auch die Bundespartei in Bedrängnis
bringen könnte. Der Landesrechnungshof prüft derzeit eine Vielzahl von
Dokumenten, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegen und ungeklärte
Zahlungen der CDU-Fraktion im Landeswahlkampf 2006 betreffen.
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24.01.2009
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD): 250.000 Menschen verlieren vermutlich
ihre Jobs
Arbeitsminister erwartet
gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) befürchtet als Folge der
Wirtschaftskrise eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
"Wir werden im Schnitt vermutlich 250.000 Arbeitsuchende zusätzlich haben",
sagte Scholz. Erst gestern hatte der Speicherchiphersteller Qimonda Insolvenz
anmelden müssen, womit Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen.
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24.01.2008
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Mauerfall ist
Produkt der Informationstechnologie
Bundeskanzlerin Angela
Merkel warnte in einer Gesprächsrunde mit Microsoft-Gründer Bill
Gates davor, die von der Informationstechnik bewirkten
gesellschaftlichen Veränderungen zu unterschätzen. "Wir haben die
Auswirkungen der kulturellen Revolution durch den PC
noch nicht erkannt", betonte sie.
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24.01.2008
Al-Qaida ruft zum weltweiten Dschihad auf
Das Netzwerk al-Qaida
will moderate Geistliche auf seine Seite ziehen. Zu diesem Zweck hat
Sprecher Abu Jahja al Libi eine Botschaft veröffentlicht und seine
Anhänger in der ganzen Welt zur Unterstützung des Heiligen Krieges
gegen den Westen aufgerufen.
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24.01.2008
Islandmoos hilft bei Erkrankung der Atemwege
Sie haben das sicher schon erlebt: Der erste Vorbote für eine Erkältung ist ein
schmerzhafter, hartnäckiger Reizhusten. Oder aber er begleitet die Infektion
oder stellt sich beim Abklingen der Erkältung als quälendes Folge-Symptom ein.
Beim Reizhusten sind die Atemwege - im Speziellen die Bronchien -
durch Fremdkörper gereizt, die entfernt werden sollen. Dabei kann es sich um
Staub, Schleim, Gase, Viren oder Bakterien handeln. Zuerst entsteht der Reiz in
der Schleimhaut. Von hier werden Signale ans Gehirn weitergeleitet. Und von da
werden dann Befehle an die Muskeln des Oberkörpers, des Rückens und des Bauches
gegeben, damit die Atemwege wieder frei werden. Daher kommt es auch beim Husten
zu mehr oder minder starken Schmerzen im Rücken und in der Brust.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
»» Information 0082 | 004 | 24 Januar 2011 «« Adresskatalog 2011 der Deutschen Post Direkt kostenlos
erhältlich
Die Deutsche Post Direkt hat heute die neue Ausgabe des
Adresskatalogs veröffentlicht. Der Adresskatalog ist ein nützliches Hilfsmittel
bei der Auswahl und Bestellung von Zielgruppenadressen. Damit werden werbungtreibende Unternehmen vor allem bei der Planung ihrer Direktwerbung
unterstützt, die sich an potenzielle neue Geschäftskunden richtet.
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