Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland
menschenrechtswidrig
Zur Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
flüchtlingspolitischer Sprecher, und Viola von Cramon, Sprecherin für
EU-Außenbeziehungen:
Jetzt ist es amtlich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
unmissverständlich klargestellt, dass die Haft- und Lebensbedingungen für
Flüchtlinge in Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen.
Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im
Klimaschutz
„Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war“, erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur
Entscheidung des Climate Change Comittee der EU, wenigstens die
betrugsanfälligsten Zertifikate auf dem Markt für
Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten.
Deutschland verletzt Europäische
Menschenrechtskonvention
"Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention", lautet die
Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem Urteil des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs.
Der EGMR hat in seinem vorgelegten Spruch Griechenland und Belgien wegen
Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. "Das
betrifft auch Deutschland", so Jelpke.
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern
Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne
der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement
künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen.
Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im
Ehrenamt zu verhindern.
Legalität prüfen - Gabriel will Hotelier-Spenden prüfen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, die Hotelier-Spenden
an die FDP und die CSU auf ihre Legalität zu überprüfen.
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23.01.2010
2009 - Akademiker-Arbeitslosigkeit steigt stark
Die Arbeitslosigkeit unter
Akademikern ist im Krisenjahr 2009 stark angestiegen. Das berichtete die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf die Bundesagentur
für Arbeit.
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23.01.2010
Bombendrohung gegen Ministerpräsident Koch
Nach seinen Äußerungen über
arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte, dass
eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei.
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23.01.2010
Zerschlagung von Banken: Bundesregierung muss jetzt liefern
Zu den Vorschlägen von US-Präsident Barack Obama, wonach
Großbanken künftig nicht mehr gleichzeitig riskantes Investmentbanking und das
klassischen Geschäft der Kreditvergabe und der Kundeneinlagen betreiben dürfen,
erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Obama prescht vor, und das ist gut so. Endlich gewinnt die Regulierungsdebatte
wieder an Fahrt. Außerdem zeigt Obama, dass er bereit ist, echte Konsequenzen
aus der Krise zu ziehen, und Lobbyinteressen nicht nachgibt. Wir brauchen mehr
solcher Signale - auch in Deutschland.
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23.01.2010
Die SPD verdrängt ihre gesundheitspolitischen Untaten
"Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die SPD von den
gesundheitspolitischen Untaten aus elf Jahre Regierungsbeteiligung verabschiedet",
findet Martina Bunge. "Heute regen sich die Sozialdemokraten über Zusatzbeiträge
auf, dabei haben sie die 'kleine Kopfpauschale' gemeinsam mit der Union
überhaupt erst ermöglicht.
Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, die gleiche Belastung von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuhebeln. Während ihrer Regierungszeit
wurden die Praxisgebühr und der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten für die
Versicherten eingeführt und die Zuzahlungen erhöht."
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23.01.2009
Ausgaben von 4 900 Euro je Schülerin und
Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2006
Im Jahr 2006 gaben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
die öffentlichen Haushalte durchschnittlich 4 900 Euro für die Ausbildung einer
Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen aus.
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23.01.2009
November 2008: Aufträge im Bauhauptgewerbe
real – 17,4% zum Vorjahr
Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Bauhauptgewerbe im November 2008 in
Deutschland in Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten die preisbereinigten
Auftragseingänge 17,4% niedriger als im Vorjahresmonat. Dabei nahm die
Baunachfrage im Hochbau um 2,0% und im Tiefbau um 30,1% ab.
Zum Unwort des Jahres 2008 wurde
»Notleidende Banken« erklärt. Um die wirklich Notleidenden in
dieser Gesellschaft allerdings kümmert sich die Bundesregierung
herzlich wenig. Wir haben eine dramatische Zunahme des
Armutsrisikos. Besonders schlimm finde ich, dass besonders
Kinder betroffen sind. Und es wird auch deutlich, dass Armut im
Alter zunimmt. Der Bericht macht aber auch deutlich, wo die
Ursachen liegen: eine wesentliche Ursache sind die Hartz
IV-Gesetze.
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23.01.2009
Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit | 700
Millionen Euro für regionale Aufstocker aus Steuergeldern
Immer
mehr Beschäftigte in Berlin und Brandenburg verdienen so wenig, dass
sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Mitte 2008 waren es
184.667 (111.725 davon Berlin und 72.942 Brandenburg) Beschäftigte.
Damit ist beispielsweise in Berlin jede/r vierte Hartz IV-Empfänger/in
erwerbstätig.
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23.01.2009
Bundessozialgericht fordert
Reformüberarbeitung | Klagen gegen Hartz IV erreichen Rekordstand
Die Klagewelle gegen
Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr einen Höhepunkt erreicht. Laut
Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen.
Der Präsident des höchsten deutschen Sozialgerichts, Peter Masuch, fordert die
Bundesregierung deshalb auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.
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23.01.2009
Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen,
großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu
beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart
worden ist.
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23.01.2008
Dax-Crash vernichtet 63 Milliarden Euro
Der Dax ist mehr als
sieben Prozent abgestürzt - der höchste Tagesverlust seit den
Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Von dort kommt die
Gefahr für die Börsen.
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23.01.2008
Streik
Beschäftigte am
Düsseldorfer Universitätsklinikum sind in den Warnstreik getreten.
Von dem Arbeitskampf betroffen sind nach Angaben der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Bereiche
Zentralsterilisation, Küche, Wäscherei, Technik und
Logistik/Transportdienste.
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23.01.2008
Warum Subventionen oft nicht wirken
Nokia ist
schlicht
ein internationales
Unternehmen,
das
nüchtern
kalkuliert und
offenbar in erster Linie
an den
eigenen
Betriebserfolg denkt.
Nur deshalb war es ursprünglich möglich gewesen, das Unternehmen zur
Investition im Revier zu veranlassen. Dass es sich jetzt als
empfänglich für die finanziellen Verlockungen anderer zeigt, sollte
nicht überraschen und eigentlich auch nicht von denjenigen
kritisiert werden, die sich in der Vergangenheit der gleichen
Instrumente bedient haben.
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23.01.2008
Amerikaner essen nicht nur Mais wie doof,
sie sind auch der
größte Anbauer. Mit 10,5 Milliarden bushels, Tendenz steigend,
stellen sie 40 Prozent der Weltproduktion, vor China mit 20 Prozent
und der EU mit sechs Prozent. Die Gesamtanbaufläche hat die Größe
Polens. Dabei sind - ohne heute auf das Thema weiter eingehen zu
wollen - 61 Prozent dieser Fläche mit genetisch verändertem Mais
bepflanzt.
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23.01.2008
Arme Frauen - Sie frieren schneller als Männer
Stimmt es, dass Frauen tatsächlich mehr frieren als Männer? Wie versorgt man den
Körper am besten von außen und von innen mit Wärme? Und: Wie kann man sich vor
dem frostigen Frieren, das bis in die Knochen geht, schützen?
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(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
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