»» Information 0070 | 001 | 22 Januar 2011 «« Bundesrat: Vergütungssystem in der Sozialhilfe ändern Im Bereich der Sozialhilfe soll das Vergütungssystem transparenter und nachvollziehbarer werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates hervor (17/4405), in dem Änderungen im Vertragsrecht der Sozialhilfe skizziert werden. Danach soll das Sozialgesetzbuch Zwölf künftig unter anderem möglich machen, dass Vertragsverletzungen in dem Bereich besser sanktioniert werden können. ... Mehr >> Ihre Meinung ist wichtig! Dauer: max. 10 Sekunden. Besten Dank für Ihre Mithilfe.   ... Voting >> ... Weiterempfehlen >>       Auf dem Server speichern!

 

22.01.2010 8,7 Prozent Wachstum | Der Boom geht weiter - wie lange noch? Chinas Wirtschaft ist dabei, die Krise erheblich schneller zu überwinden als andere Länder. Die neuesten Zahlen zeigen: Die düsteren Prognosen der meisten Ökonomen von vor einem Jahr sind nicht eingetroffen. Entsprechend gut gelaunt gab sich Pekings Chefstatistiker bei der Jahresbilanz - auch wenn sich neue Probleme abzeichnen.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Soziale Netzwerke im Internet bieten mehr Chancen als Risiken Täglich melden sich weltweit Hunderttausende Menschen in Online-Netzwerken an. Auch in Deutschland sind Millionen über alle Altersklassen hinweg in so genannten sozialen Netzwerken im Internet aktiv, suchen nach ehemaligen Mitschülern und Freunden, nach Geschäftskontakten oder neuen Partnern. Doch »Das Vertrauen in soziale Netzwerke sinkt durch Attacken«, berichtet DIE ZEIT über eine neue Studie, nach der trotz wachsender Beliebtheit der sozialen Netze die Befragten künftig eher weniger Informationen über sich in den Online-Netzwerken austauschen wollen, »weil sie beunruhigt über die mangelnde Sicherheit ihrer persönlichen Daten sind«.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 79/08 - | Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Armutszeugnis für die EU "Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung".  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Zusatzbeiträge verhindern "Für gleiche Leistungen müssen auch gleiche Beiträge gelten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Allerdings scheint DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag zu sein, die das will", erklärt Harald Weinberg angesichts der immer konkreteren Planungen für Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen. DIE LINKE wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die unsozialen Zusatzbeiträge durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss, der das gesamte Defizit im Gesundheitsfonds abdeckt, in letzter Sekunde verhindert werden.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Bundesverfassungsgericht Beschluss – 2 BvR 2299/09 – | Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Ihm wird vorgeworfen, er habe als Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Ausführung eines Bombenanschlags auf einen Provinzgouverneur beschlossen und angeordnet. Aufgrund eines Haftbefehls eines türkischen Schwurgerichts ersucht die türkische Regierung um seine Auslieferung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, dass angedrohte oder verhängte Strafen nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein dürfen.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2010 Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis.  ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Kopfschmerz vernichtet Hirnsubstanz     Chronische Kopfschmerzen verändern das Gehirn. Die Spuren, die sie dort hinterlassen, sind mit der Zeit immer schwerer zu löschen. "Besteht ein Kopfschmerz über mehr als fünf Jahre, können die Betroffenen kaum wieder ganz schmerzfrei werden",  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.1.2009 - VIII ZR 107/08  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss.  ... Mehr >>>   Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Deals nicht gesetzlich erlauben, sondern verbieten "Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden", sagt Wolfgang Neskovic. "Er stellt einen unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit dar. Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch." Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem solche Absprachen vor Gericht geregelt werden sollen. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Vermögens Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weiter gewachsen: Laut einer DIW-Studie besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens. Die Armen dagegen verschulden sich immer stärker. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Jahreswirtschaftsbericht ist Bankrotterklärung "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung", stellt Oskar Lafontaine fest. "Die große Koalition erwartet trotz ihres geplanten Konjunkturpakets einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über zwei Prozent. Der Wirtschaftsminister stellt damit amtlich fest, dass die im Konjunkturpaket der großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, Produktion und Beschäftigung zu stabilisieren." ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2009 Jahreswirtschaftsbericht 2009: Auf Märchenstunden folgt Böses Erwachen Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin: Auf die wiederholten Märchenstunden von Wirtschafts- und Finanzminister folgt jetzt das Böse Erwachen. Noch bei den Haushaltsberatungen im Herbst hat die Bundesregierung mit fantastischen Wachstumszahlen gerechnet. ... Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets

 

22.01.2008 Scannen von E-Mails Woher weiß Google, dass man Sushi mag? Von Marie-Anne Winter Es klingt alles ganz harmlos. "Wenn jemand nach Sushi-Restaurants in Brüssel sucht, dann bekommt er Werbung von Sushi-Restaurants in Brüssel auf den Bildschirm - ohne irgendwelche Daten über seine Person zu sammeln", sagt der Datenschutz-Experte der Suchmaschine Google, Peter Fleischer. Nur der Standort des Computers, seine IP-Adresse, werde gespeichert - das sei doch kein Problem. ...  Mehr >>>     Suchmaschine für Webserver, Intranets und Extranets