"Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die
Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise
besonders betroffenen Länder",
erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister.
"Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr
Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt."
Bundesregierung schließt Bestandsgefährdung der
Deutschen Bank nicht aus
„Offenbar kann die Bundesregierung eine ernsthafte Gefährdung der Deutschen Bank
nicht ausschließen“, kommentiert Kornelia Möller, Abgeordnete der Fraktion DIE
LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
zur Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen (Drs.Nr.: 17/3716).
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat beschlossen, die Grundlagen
für ein Recht auf einen Breitbandanschluss für jeden Haushalt - ähnlich
dem bestehen Universaldienst für Telefonanschlüsse oder für die Postzulieferung
- zu prüfen.
Migrationsbericht 2009: Deutschland ist nicht
attraktiv genug
Zum veröffentlichten Migrationsbericht 2009 erklärt Memet Kilic, Sprecher für
Migrationspolitik:
Wir haben zum zweiten Mal in Folge einen negativen Gesamtwanderungssaldo. Knapp
1,5 Millionen Menschen sind in den vergangenen beiden Jahren ausgewandert.
Die Bemühungen der Regierung, diese Zahlen positiv zu deuten, sind
lächerlich.
Schadenersatz wegen Diskriminierung
schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
Der 24. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen
Immobilienverwalter am 19.01.2010 zur Zahlung von 5.056,- Euro
Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als
verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar
schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer
Wohnung zurückgewiesen wurde (Az. OLG Köln 24 U 51/09);
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20.01.2010
Koch hat von sozialen Grundrechten nichts verstanden
"Roland Koch hetzt nicht
nur in bekannter Manier gegen Menschen, die seiner Ansicht nach das
Grundsicherungssystem ausnutzen", erklärt Katja Kipping zur
anhaltenden Debatte über die Äußerungen des hessischen
Ministerpräsidenten zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Beziehende.
"Koch verkennt in fataler Weise die Prinzipen sozialer Grundrechte:
Jedem Menschen steht grundsätzlich die Absicherung seiner Existenz und
Teilhabemöglichkeit ohne Sanktionsandrohung und
Gegenleistungsverpflichtung zu."
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20.01.2010
Sozialgericht Münster | Beschluss im Eilverfahren:
Transparenzbericht darf nicht ins Netz!
Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten
unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern.
Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER
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20.01.2010
Regierung | Jobcenter sind für Postbearbeitung selbst verantwortlich
Für die Postbearbeitung sind nach Darstellung der
Bundesregierung die jeweiligen Arbeitsgemeinschaften aus
Arbeitsagenturen und Kommunen zuständig. Das erklärt die
Bundesregierung in einer Antwort (17/407) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (17/324), die aufgrund von Presseberichten auf nach
eigenen Aussagen”viele unbearbeitete Poststücke“ in der
Arbeitsverwaltung aufmerksam geworden war
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20.01.2010
Sozialer Arbeitsmarkt statt CDU-Pöbeleien gegen Arbeitssuchende
Zu der anhaltenden Debatte um eine "Arbeitspflicht" für
Arbeitslosengeld-II-Empfänger und der Forderung nach mehr Sanktionen
erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Seit 2001 verunglimpft Ministerpräsident Koch immer wieder Arbeitslose
als faule Kostgänger des Staates, die mit einer Arbeitspflicht auf
Trab gebracht werden müssten.
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20.01.2010
BdSt fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 2010
Haushaltsberatungen 2010 müssen Sparberatungen werden
Der Bund der
Steuerzahler fordert das Parlament auf, im Bundeshaushalt 2010 massive
Einsparungen vorzunehmen. Die beispielhaften Einsparvorschläge des
BdSt summieren sich auf 24 Mrd. Euro.
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20.01.2009
VFA zu den Leuchtturmprojekten Demenz: Herausforderung Demenz
gemeinsam meistern
"Demenzerkrankungen werden zu Deutschlands größter Herausforderung - für
Medizin und Gesellschaft. Allein bei der häufigsten Demenzform, der
Alzheimer-Erkrankung, ist mit einer Verdoppelung
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20.01.2009
Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. bis 3. Quartal
2008
In der gesetzlichen Sozialversicherung ergab sich nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) in den ersten drei Quartalen 2008 insgesamt
ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit
(in Abgrenzung der Finanzstatistik)
von 2,4 Milliarden Euro.
Erfahrungsgemäß gibt es im vierten Quartal jedoch hohe Zuflüsse in die
gesetzliche Sozialversicherung, die voraussichtlich im Jahresergebnis zu einem
Überschuss führen. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche
Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
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20.01.2009
Regierung: Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene ausbaufähig
Die Bundesregierung glaubt nicht, dass eine neuerliche Initiative
zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und
Rentenversicherung Aussicht auf Erfolg hätte.
Die von dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen
Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte
Einkommensteuerbescheide erhalten.
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20.01.2009
Hohe Haftstrafen für kriminelle Firmenverantwortliche
- Über 1.000 Arbeitnehmer
schwarz beschäftigt
- Zoll ermittelt eine Gesamtschadenssumme in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro
Zwei Geschäftsführer einer ehemals in Berlin-Steglitz ansässigen Bau- und
Gebäudereinigungsfirma wurden vom Landgericht Berlin wegen Betruges,
Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung zu
drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu drei Jahren Haft - aus Rechtsgründen
jeweils ohne Bewährung - verurteilt.
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20.01.2009
Erinnerung braucht Zeit, Tiefe und Gegenwart – sie
beugt sich keinem Zwang
Mit einem breit
angelegten Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung gegen
rechte Gewalt vorgehen. Unter anderem soll jede Schulklasse in Bayern
zumindest einmal ein früheres Konzentrationslager oder ein
NS-Dokumentationszentrum besuchen. »Der Vorstoß ist gut gemeint - doch
heuchlerisch«, wertet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrem Artikel
»Scheinheiliger Pflichtbesuch« das Vorhaben.
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20.01.2008
Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen
den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der
Wohnung | BGH (VIII ZR 222/06)
Der unter anderem für
das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung,
der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der
Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr.
1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder
Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2
BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur
Mangelbeseitigung hat.
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20.01.2008
Öffentliches Messerwetzen
Die scheidende
malaysische Botschafterin kündigt “Dutzende Tote” an, der
Großmufti Syriens machte Geert Wilders für ein Blutvergießen
verantwortlich, falls er den Koran beleidige.
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