„Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, kommentiert Harald
Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des
Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen
Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe
erstatten muss.
Bundessozialgericht rüffelt Bundesregierung zu
Recht
Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass für einen privat versicherten
Hartz-IV-Empfänger das Jobcenter den vollen Betrag für den abgesenkten
Basistarif zu tragen hat, erklären Biggi Bender, Sprecherin für
Gesundheitspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts war ein absehbarer Rüffel für die
Bundesregierung, die sich seit Jahren weigert, für dieses Problem endlich eine
Lösung vorzulegen. Durch dieses Urteil erhöht sich der Druck, dass diese
Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigt.
Bundessozialgericht - B 4 AS 99/10 R und B 4 AS
29/10 R - Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein
Fortzahlungsantrag erforderlich
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B
4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des
Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.
Bundessozialgericht - B 4 AS 108/10 R - Privat
krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge
in voller Höhe
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS
108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat
krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten
Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet
Die Belastung der deutschen
Wirtschaft durch Informationspflichten, die auf die europäische Bürokratie
zurückgehen, ist inzwischen mit 25,1 Milliarden Euro höher als die aufgrund
nationaler Regelungen entstandenen Informationspflichten.
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19.01.2010
Vielstimmig gegen soziale Ausgrenzung
Die europäische Kommission hat
2010 zum »Aktionsjahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung« erklärt. Damit will
Brüssel auch das öffentliche Bewusstsein für die Risiken sozialer Ausgrenzung
stärken, denn immerhin sind rund 80 Millionen EU-Bürger von Armut betroffen.
»Mehr als noch vor zehn Jahren, haben die Menschen, die heute in Armut leben nur
schwer Zugang zu den Grundrechten, sei es eine Unterkunft, Bildung oder
medizinische Versorgung«, wird ein Experte bei EURONEWS zitiert.
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19.01.2010
Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft
Nach der Millionen-Spende aus der
Hotelbranche setzt sich die FDP gegen die Oppositionsvorwürfe der
«Klientelpartei» und der «Käuflichkeit» zur Wehr. «Die FDP ist nicht käuflich»,
sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Magdeburg erscheinenden
«Volksstimme».
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19.01.2010
Gekaufte Demokratie
"Die Millionenspende eines
Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass
Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer
zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so
genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden
auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft."
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19.01.2010
report München berichtet unseriös – so ist es richtig
Report München berichtete gestern
(18.1.2010) unter der Überschrift „Schlecht beraten und abgeschoben. Die
sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose“ über angeblich sinnlose
Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
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19.01.2009
Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre
und Manager haften
Hunderte Milliarden schwere Risiko-Papiere sind in den Büchern der
deutschen Banken versteckt. Statt den Zocker-Banken weitere
Steuer-Milliarden hinterherzuwerfen, muss die Bundesregierung die
Banken zum Offenbarungseid zwingen. Für diese Verluste müssen
Aktionäre und Manager haften.
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19.01.2009
Hartz IV Erhöhung auf 435 Euro muss jetzt
kommen
"Die Erhöhung des Hartz
IV-Regelsatzes auf 435 Euro ist sozial- und konjunkturpolitisch dringend
notwendig. Sie darf nicht durch Diskussionen über die Aufteilung der
finanziellen Kosten zerredet werden", kommentiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, entsprechende Äußerungen des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Der Städte- und Gemeindebund hatte vor
einer Regelsatzanhebung gewarnt, weil den Kommunen dadurch Mehrkosten
entstünden.
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19.01.2009
Elf Milliarden für Auslandseinsätze sind elf Milliarden zuviel
„11 Milliarden Euro für
militärische Interventionen sind 11 Milliarden zuviel“, erklärt Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Angaben der
Bundesregierung über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen
1992 und 2007. Schäfer weiter:
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19.01.2009
Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und
Erziehern ist Ländersache
Die Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern fällt grundsätzlich in den
Zuständigkeitsbereich der Länder. Gleiches gilt für entsprechende
Einstellungsvoraussetzungen.
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19.01.2009
Im Bundestag notiert: Versorgung psychisch kranker
Kinder und Jugendlicher
Die Versorgung psychisch kranker
Kinder und Jugendlicher in ambulanten sozialpsychiatrischen Strukturen ist Thema
einer Kleinen Anfrage (16/11490)
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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19.01.2009
Im Bundestag notiert: Rentenkürzungen infolge eines
Systemfehlers bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Linksfraktion möchte von der
Bundesregierung wissen, ob Hartz-IV-Beziehern Rentenkürzungen infolge eines
Systemfehlers bei der Bundesagentur für Arbeit drohen.
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19.01.2008
US-Kreditkartenunternehmen GE Money hat den Verlust
persönlicher Daten von mehr als einer halben Mio. Kunden eingeräumt
Ein Computerband mit
Informationen von 650.000 Kunden von Einzelhändlern sei bei einem
beauftragten Unternehmen zur Datenspeicherung und -rettung abhanden
gekommen.
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Webradios, sind die Serverkapazitäten
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19.01.2010 Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen – Fristlose
Kündigung gerechtfertigt
Betriebsfrieden störendes Verhalten kann auch bei langjährigem Arbeitsverhältnis
zu Kündigung führen.
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19.01.2008
Kommt der ganz große Absturz an den Börsen?
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19.01.2008
Ausverkaufsstimmung an den Aktienmärkten...Mehr >>>
19.01.2007
Sturmbilanz aus polizeilicher Sicht
Stadtgebiet und Bereich
der Autobahnpolizei:
446 Sturmeinsätze mit acht Verletzten
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