Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 AS
557/10 B ER - Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei
sozialwidrigem Verhalten - selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder
betroffen sind
Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die
vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner)
zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1.150 Euro. Diese waren
entstanden, weil Abschläge, für die durch den Antragsgegner entsprechende
Zahlungen erbracht wurden, nicht an den Stromversorger weitergeleitet wurden.
Der Bundesfinanzhof - VI R 38/09 - bestätigt
Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln zur Abziehbarkeit krankheitsbedingter
Heimunterbringungskosten
Mit Urteil vom 28.04.2009 hatte der 8. Senat des FG Köln (8 K 1337/08)
entschieden, dass krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten grundsätzlich als
außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden können.
Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf
den PC – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Wer unbekannte Dateien auf seinen PC überspielt, sollte den Inhalt genau prüfen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte am 29. November 2010 (AZ: 1 Ss
166/10) einen Mann, der 50 auf dem Flohmarkt gekaufte CD-Datenträger auf seinen
PC überspielt hatte, ohne den Inhalt zu kennen.
Wer es für möglich halte, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt
auf seinen PC überspielt hat, mache sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit
erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC belässt.
Nach dem umstrittenen Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern gewinnt
die Debatte um eine Hartz-Reform an Fahrt. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädierte erneut für eine
Generalrevision.
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18.01.2010
Prozessbeginn: Zittern vor Schreibers "Erklärung"
Unter großem Medieninteresse hat am Montag im Augsburger Landgericht
der Prozess gegen den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz
Schreiber begonnen. Der 75-Jährige muss sich wegen
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie Beihilfe zum Betrug
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18.01.2010
Papst-Attentäter frei – jetzt will er auspacken
Mehmet Ali Agca wurde heute Morgen in der Türkei auf freien Fuss
gesetzt. Zuvor hatte er angekündigt, sich erstmals zum Attentat von
1981 auf Papst Johannes Paul II. zu äussern.
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18.01.2010
Jammern dämpft die Zukunftsangst
Das Wetter, die Benzinpreise, der Arbeitsplatz, die Nachbarn -
darüber jammern die Deutschen, und laut einer europaweiten Studie
sind wir darin sogar Europameister.
Über das Jammern, dem kleinen Bruder der Angst, hat sich auch
schon Altbundeskanzler Helmut Schmidt aufgeregt:
»2003 warf er den Deutschen vor, verwöhnt zu sein«, zitieren ihn
NEWS.de. »Die Deutschen seien nach dem erstaunlichen Wiederaufbau
nach dem Krieg und dem Ausbau der Wohlfahrtsstaates verwöhnt worden
und hätten bis nach der Wiedervereinigung geglaubt, das ginge immer
so weiter«, so der Altkanzler. Im angelsächsischen Raum mache man
sich sogar lustig über die Deutschen und ihre »German Angst«.
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18.01.2010
Bundesregierung zieht den Stecker bei der deutschen Solarwirtschaft
Anlässlich der geplanten Kürzungen der Solarstromvergütungen erklärt
Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der
Solarstromvergütung werden der deutschen Solarwirtschaft erheblichen
Schaden zufügen. Kürzungen von 16 bis 17 Prozent zusätzlich zu der
Kürzung von 9 bis 11 Prozent vor zweieinhalb Wochen sind für die
meisten deutschen Unternehmen nicht zu verkraften.
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18.01.2010
Stress: Mädchen gehen oft mit Schmerzen zur Schule
DAK-Studie: 40 Prozent aller Schülerinnen haben Beschwerden /
Viele
leiden
unter Kopfschmerzen und Schlafproblemen
Jeder dritte Schüler in Deutschland leidet regelmäßig unter
Stress-Symptomen. Nach einer aktuellen DAK-Studie sind
Schlafprobleme, Gereiztheit und Kopfschmerzen besonders häufig.
Viele Probleme hängen vom Geschlecht und Klassenklima ab.
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18.01.2010
November 2009: 4,6% weniger Beschäftigte im
Verarbeitenden Gewerbe
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wirkt sich die aktuelle
Schwäche der Gesamtwirtschaft weiterhin deutlich auf die Beschäftigung im
Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland aus: Ende November 2009 waren in den
Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten fünf
Millionen Personen tätig. Das waren rund 239 000 Personen oder 4,6%
weniger als im November 2008.
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18.01.2009
VIDEOBOTSCHAFT | Al-Qaida droht Deutschland
Die
Propaganda-Abteilung des Terrornetzwerks al-Qaida hat ein
ausschließlich an Deutschland adressiertes Video veröffentlicht.
Sprecher ist ein mysteriöser Mann, der sich "Abu Talha, der Deutsche"
nennt. In seiner 30-minütigen Botschaft beschuldigt und bedroht er die
Deutschen.
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18.01.2008
Männer hetzen Hund auf jüdische Schüler
Vier Männer haben fünf
Schüler einer Jüdischen Oberschule attackiert und antisemitisch
beschimpft. Die 15- bis 17-Jährigen waren auf dem Heimweg, als sie
attackiert wurden.
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18.01.2008
15 Kinder prügeln auf Mitschüler (7) ein
Fünfzehn
Klassenkameraden schlugen und boxten auf den siebenjährigen ein. Den
Auftrag dafür hatten sie von ihrer Schulbetreuerin bekommen. Die
59-Jährige wollte damit den Zweitklässler bestrafen, weil er ihr zu
unruhig war.
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18.01.2008
Urteil: Geldkurier haftet gegenüber Phishing-Opfer
Mit Urteil vom
05.12.2007 (Az. 9 S 195/07) änderte das LG Köln ein Urteil des AG
Köln ab und sprach dem Phishing-Opfer einen Schadensersatzanspruch
gegen den Geldkurier zu.
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18.01.2008
Darmkrebs
Hilfe und Vorsorge:
Jedes Jahr sterben in Deutschland 30.000 Menschen an Darmkrebs.
Dabei gibt es Methoden der Früherkennung, mit denen man in 9 von
10 Fällen die Krankheit heilen oder verhindern kann.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse von heute zeigen, dass niemand
an Darmkrebs sterben muss. Die Voraussetzung dafür: Die
Darmkrebs-Vorsorge muss für alle so selbstverständlich sein wie die
Körperpflege.
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