Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts
Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz am 11.01.2011
Begriffe wie Minijob, prekäres Arbeitsverhältnis, Scheinselbständigkeit sind in
aller Munde.
Wie unübersichtlich die Arbeitswelt geworden ist, zeigt eine Klage, die das
Sozialgericht Berlin am 16. September 2010 erreichte. Kläger ist ein oberstes
Verfassungsorgan unseres Landes, der Deutsche Bundestag.
Die Deutsche Rentenversicherung wirft ihm vor, gegen seine eigenen Gesetze
verstoßen zu haben. Der Deutsche Bundestag soll Mitarbeiter eines Infobusses als
Selbständige geführt haben, obwohl er sie wie versicherungspflichtige
Angestellte beschäftigt hat.
Falls der Deutsche Bundestag den Prozess verliert, drohen ihm
Beitragsnachforderungen in noch unbekannter Höhe. Zurzeit ermittelt die 89.
Kammer des Sozialgerichts die tatsächlichen Arbeitsumstände (S 89 KR 1744/10).
Verbraucherpreise 2010: + 1,1 Prozent gegenüber
dem Vorjahr 2009
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland ist im Jahresdurchschnitt 2010
gegenüber 2009 um 1,1% gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate
damit zwar deutlich höher als im Vorjahr (2009: + 0,4% gegenüber 2008), im
längerfristigen Vergleich seit 1999 war sie 2010 jedoch noch weit unter den
jährlichen Teuerungsraten der meisten Jahre.
Der für die Geldpolitik wichtige Schwellenwert von zwei Prozent wurde sowohl im
Jahresdurchschnitt als auch in den einzelnen Monaten für 2010 unterschritten.
Mit einem Bürgerfest wird heute an
die Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren erinnert. Auf dem
Areal des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Stadtteil
Lichtenberg werden hunderte Interessierte erwartet.
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16.01.2010
Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen
Wer in die Arbeitslosenabsicherung
ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass
Menschen auf der Strecke bleiben. Was Koch will, ist mittelalterlich.
Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie
nicht ihre Unterstützung riskieren wollen. Die einzige noch mögliche
Verschärfung wäre ja, dass man die Menschen zwingt, ganz ohne Lohn zu arbeiten.
Wer so was will, ist für jedes öffentliche Amt ungeeignet.
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16.01.2010
Oberlandesgerichts Hamm – 11 U 27/06 - | Schadensersatz wegen
überlanger Verfahrensdauer
Der 11. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land
Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in
Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen
Rechtsstreits zu zahlen.
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16.01.2010
Kirche hat die Pflicht, sich einzumischen
»Power-Protestantin schaltet auf Angriff«, titelt SPIEGEL ONLINE
über die Äußerungen von Bischöfin Margot Käßmann zum Bundeswehreinsatz in
Afghanistan: »Seit mehr als zwei Wochen diskutiert die Republik erregt über eine
protestantische Predigt« in der die EKD-Ratsvorsitzende gesagt hatte, nichts
sei gut in Afghanistan. Damit habe sie »die Sprachlosigkeit deutscher
Politik nach acht Jahren Afghanistan-Einsatz offenbart«.
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16.01.2010
Gesetzliche Sozialversicherung im 1.– 3. Quartal 2009 mit hohem
Defizit
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die gesetzliche
Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei
Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden
Euro. Damit lag es um 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums.
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16.01.2009
Verbraucherpreise 2008: + 2,6% gegenüber dem Vorjahr 2007
Preisauftrieb hat sich im Dezember den fünften Monat in Folge abgeschwächt
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der
Verbraucherpreisindex für Deutschland im Jahresdurchschnitt 2008 gegenüber 2007
um 2,6% gestiegen. Dies ist die höchste Jahresteuerungsrate seit 14 Jahren
(1994: + 2,8%), sie ist wesentlich auf die relativ hohen Inflationsraten in der
ersten Jahreshälfte 2008 zurückzuführen.
Wir, die Fraktion DIE LINKE im Deutschen
Bundestag, haben in einer Klausurtagung die Frankfurter
Erklärung zur aktuellen Wirtschaftskrise beschlossen. Die
Regierungen Schröder und Merkel haben mit der sogenannten
Liberalisierung des Kapitalverkehrs den Spekulanten das Casino
namens Finanzmarkt gebaut und sie haben den Spekulanten mit
ihrer unsozialen Politik das Geld zum Zocken verschafft. Deshalb
brauchen wir eine neue Politik. Deutschland braucht einen neuen
Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und
Ökologie.
DIE LINKE | Linksfraktion | Bundestag | Deutschland
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16.01.2009
Einkommen: Immer mehr Arbeiter sind arm
Immer
mehr Menschen in Deutschland droht einer Studie zufolge trotz eines
Vollzeitjobs das Abrutschen in die Armut. Ihr Anteil habe sich
zwischen 1999 und 2005 von drei auf sechs Prozent erhöht, berichtete
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Zu der Untersuchung des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach der Anteil der
armutsgefährdeten Vollerwerbstätigen in Deutschland von drei auf fünf Prozent
angestiegen ist, erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Mittlerweile ist jeder 20. Vollerwerbstätige armutsgefährdet und es ist zu
befürchten, dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird.
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16.01.2009
Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt: Konjunkturpaket unzureichend
"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung erweist sich jetzt auch
angesichts ihrer eigenen Wirtschaftsprognose als völlig unzureichend", erklärt
Oskar Lafontaine. "Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die angekündigten
Milliarden in diesem Jahr gar nicht in vollem Umfang ausgabewirksam werden. So
ist offen, ob die Steuererleichterungen ausgegeben werden oder auf die
Sparkonten wandern."
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16.01.2009
Umstellung der Schuldenuhr
Verschuldung steigt 2009 um 140 Milliarden Euro
Der Bund der
Steuerzahler schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und
Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen
wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit
gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf
einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
kommen.
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16.01.2009
Rentenerhöhung statt Rentenkürzung
„Es gibt sicherlich andere
Möglichkeiten sich in den Medien bekannt zu machen, als nach Rentenkürzungen von
der parlamentarischen Hinterbank zu schreien“, kritisiert Volker Schneider,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der Bild-Zeitung von
Bundestagsabgeordneten der SPD und Union erhobenen Forderungen nach
Rentenkürzungen aufgrund der Finanzkrise. Schneider weiter:
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16.01.2008
Raubrittertum
Von Hamburg über
Frankfurt bis nach Augsburg reichten bis vor einigen Wochen die
Brennpunkte, doch nun ist langsam ganz Deutschland von der
Falschparker-Abmahnwelle betroffen.
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16.01.2008
In Deutschland werden keine Handys mehr gebaut!
Nokia - ca. 4000
Menschen sind von der Schließung in Bochum bedroht. Das Land werde aber
alles tun,
um den Mitarbeitern zu helfen,
versprach ein Politiker.
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16.01.2008
Das Bundeskriminalamt (BKA) will auch Abgeordnete,
Rechtsanwälte und Geistliche abhören
Wolfgang Schäuble will
das absolute Abhörverbot von Abgeordneten, Verteidigern und
Geistlichen streichen. Für Ärzte und Journalisten gibt es ein
Abhörverbot schon jetzt nicht mehr.
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16.01.2008
Börsen in Asien rutschen kräftig ab
Die Kursverluste
setzen sich rund um den Erdball fort. In der Nacht sind die
Kurse in Asien eingebrochen. Besonders stark betroffen sind
Finanzwerte und die exportorientierte Industrie.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
16.01.2010
Web-Expertin Kathrin Passig:
Die bescheidenen sozialen Fähigkeiten, die ich heute habe, habe ich im und durch
das Internet erworben. Dem Internet verdanke ich 95 Prozent meiner Freunde.
Die einzige Art, wie ich mir vorstellen könnte, internetbedingt einsam und
sozial beschränkt zu werden, wäre durch Abschaffung des Internets. Es sieht zum
Glück nicht so aus, als stünde das unmittelbar bevor.
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16.01.2010 Mehr Geld für Mini-Jobber
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Es mehren sich die Anzeichen, dass das
Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller
Regelsätze zu ändern.
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16.01.2009
Detaillierte Informationen zu
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Statistik der BA...Mehr >>>
16.01.2009
LG München I (Landgericht München I), Urteil vom 14.01.2009 - 9 O
10239/04 Schmerzensgeld für Pflegemängel
Mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus
15.000,00 Euro Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteilte das Landgericht
München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund:
Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.
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16.01.2009
BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 BGH zur Wirksamkeit einer
nachträglich
getroffenen Vereinbarung
über die Endrenovierung der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll
vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der
Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
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16.01.2009
AG Berlin-Schöneberg (Amtsgericht Berlin-Schöneberg), Urteil vom
11.11.2008 - 15a C 112/08 Vermieter muss Modernisierungsarbeiten im nahen zeitlichen
Zusammenhang zur beabsichtigten Modernisierung ankündigen
Beginn der Arbeiten nach 1 Jahr ist zu spät - Zu den Formalitäten
einer Modernisierungsankündigung
Vermieter dürfen Modernisierungsarbeiten nur durchführen lassen,
wenn sie zuvor die Arbeiten wirksam angekündigt haben. Selbst wenn
eine Modernisierungsankündigung erfolgt ist, kann diese "verbraucht"
sein, wenn die Arbeiten nicht bald darauf erfolgen.
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Gesundheit ...
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