Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine
Alternative
Zu den Äußerungen von Dieter Hundt zur Regulierung der Leiharbeit, erklärt Beate
Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Dieter Hundt hat nur die Interessen der Unternehmen im Blick und blendet die
Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt aus, die durch einen großflächigen
Einsatz der Leiharbeit entstanden sind.
Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in
der Migrantenberatungsstelle des DGB
Nur mit qualifiziertem Personal, funktionierender Software und der Reduzierung
der Fallzahlen sei eine sorgfältige und möglichst fehlerfreie Betreuung von
Erwerbslosen in den Jobcentern zu garantieren. So die DGB-Vorsitzende von Berlin
und Brandenburg, Doro Zinke.
Stiftung Warentest beurteilt «BERUFE-Universum»
der Bundesagentur für Arbeit als «empfehlenswert»
Die Stiftung Warentest hat das BERUFE-Universum auf www.planet-beruf.de geprüft.
Das interaktive Selbsterkundungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit wird als
"empfehlenswert" beurteilt.
„Die Erhöhung der BAföG-Sätze um
gerade einmal zwei Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer 500
Euro Studiengebühren zahlen muss, dem ist mit zwölf Euro mehr im Monat nicht
geholfen“, kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigung der Bildungsministerin zur
geplanten BAföG-Erhöhung.
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14.01.2010
Studienabbruch häufig aus finanziellen Gründen
"Ein Fünftel der Studienabbrecher
geben finanzielle Gründe an, 31 Prozent fühlen sich überfordert. Das sind
alarmierende Zahlen", kommentiert Nicole Gohlke die neue HIS-Studie zu den
Ursachen von Studienabbrüchen.
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14.01.2010
VALID-Abstammungsgutachter informieren: Ab 1. Februar drohen bei
heimlichen Vaterschaftstests Geldbußen
Nach langem Vorlauf tritt nunmehr zum 1. Februar das
Gen-Diagnostik-Gesetz in Kraft. Dieses umfasst auch neue Bestimmungen für
private Vaterschaftstests. Darauf weisen eindringlich die in VALID e.V.
zusammengeschlossenen freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten hin.
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14.01.2010
Weiterhin hohe Eingangszahlen
"Das Team des Sozialgericht
Koblenz hat sich auch im Jahr 2009 hoch motiviert und unermüdlich in den Dienst
der Rechtssuchenden gestellt. Das verdient großen Respekt und Anerkennung",
erklärte der Präsident des Sozialgerichts Koblenz bei der Vorstellung der
Geschäftszahlen für das vergangene Jahr.
Die Verfahrenseingänge des Gerichts sind im Vergleich zu 2008 nicht
zurückgegangen; die Zahlen haben sich lediglich auf sehr hohem Niveau
stabilisiert.
2009 sind bei dem Sozialgericht Koblenz 5.060 neue Klagen und 443 neue Anträge
auf Eilrechtsschutz, also insgesamt 5.503 neue Verfahren eingegangen.
1.697 Verfahren (= etwa 31
Prozent) aller Neueingänge betreffen Hartz IV-Sachverhalte,
für die seit 2005 die Sozialgerichte zuständig sind.
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14.01.2010
Neue Hartz-Debatte ist reines Theater
"Die Debatte um eine neue Hartz
IV-Reform ist reines Theater, weil die Kernprobleme gar nicht angegangen
werden", sagt Klaus Ernst. "Das Gesetz ist und bleibt eine Armuts- und
Niedriglohnmaschine. Hartz IV ist nicht reformierbar." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen
"totalen Neuanfang" und ein Bündel von Sofortmaßnahmen.
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14.01.2010
2010: Armut und soziale Ausgrenzung
Zum Auftakt des »Europäischen
Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung« steht das zugehörige
Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums in der Kritik. Wohlfahrtsverbände
bezeichnen im SPIEGEL das Armutsprogramm als »verfehlt« und bemängeln, nur rund
die Hälfte der etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln käme Kindern und
Behinderten zugute.
»Der Rest fließt unter anderem in Öffentlichkeitsarbeit«. So würden von fast 850
deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, nur knapp 40 zum
Zuge kommen.
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14.01.2009
Arbeitsrichter rechnen mit Klagewelle
Die Arbeitsgerichte rechnen aufgrund der schlechteren
Wirtschaftslage mit einer Klagewelle. "Es wird Gerichte geben, die
untergehen", warnte Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der
Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, gegenüber der
WirtschaftsWoche.
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14.01.2009
Pauschale Kürzung der Renten ist nicht
akzeptabel
Zu der in der Bild-Zeitung erhobenen Forderung von
Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zur Kürzung der Renten
gegenüber der Bild-Zeitung erklärt Irmingard Schewe-Gerigk,
Parlamentarische Geschäftsführerin und rentenpolitische Sprecherin:
Wir lehnen eine pauschale Kürzung der Renten zur Begleichung der
Schulden infolge der Finanzmarktkrise als politisch nicht
gerechtfertigt ab.
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14.01.2009
Leiharbeiter | Bundesregierung schafft Mogelpackung für Leiharbeit
Die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche
erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde.
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14.01.2009
Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im November
2008: Real – 6,4% zum Vorjahr
Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete das Verarbeitende Gewerbe
nach vorläufigen Angaben im November 2008 arbeitstäglich bereinigt
einen realen Umsatzrückgang um 6,4% gegenüber dem November 2007 (nach
revidiert – 3,2% im Oktober 2008).
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14.01.2009
Banken zur Kreditvergabe zwingen und Geld ausgeben,
statt darüber zu reden
"Der von der Regierung Merkel
erwogene 'Rettungsschirm' für Unternehmen ist nicht geeignet, die Ursachen für
die Kreditklemme zu beheben, die vor allem kleinere und mittlere Betriebe in
ihrer Existenz bedroht", kritisiert Oskar Lafontaine.
"Dass die Banken nicht in ausreichendem Umfang Kredite bereitstellen, liegt an
der fehlerhaften Ausgestaltung des von der Großen Koalition vor Monaten ins
Leben gerufenen 'Rettungsschirms' für die Finanzwirtschaft."
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14.01.2009
Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft
soziale Schieflage
"Das Konjunkturprogramm der
Koalition verdient den Namen nicht. Die Koalition ergeht sich in Kleinkram
und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der
Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise auch von
einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich verursacht
wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen wird.
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14.01.2008
Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn
Jetzt ist es klar: Schell hat das Spiel gewonnen. Er hat eine
kürzere Wochenarbeitszeit und noch einige Extra-Prozente bei der Lohnerhöhung
für die Lokführer herausgeholt. Dabei hatte er in Wolfgang Tiefensee (SPD)
einen Helfer. Der Bundesverkehrsminister hatte sich schon in den vergangenen
Monaten in den Streit eingeschaltet und saß indirekt längst mit am
Verhandlungstisch.
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14.01.2008
Postbank Studie: Jeder fünfte Berufstätige
denkt ans Auswandern
Wegen unzureichender Absicherung im Alter zieht es immer mehr
Deutsche in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten / Junge Berufstätige,
Männer und Akademiker zeigen die höchste Bereitschaft
Die Zahl der Deutschen, die ins Ausland auswandern, erreicht immer neue
Höchststände. Registrierte das Statistische Bundesamt schon 2006 mit rund
155.000 Personen einen Rekordwert seit 1954, so lässt die Entwicklung in 2007
eine neuerliche Höchstmarke erwarten:
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14.01.2008
Erziehung - je früher, desto besser
Die derzeit geführte
Debatte zur Verschärfung des Jugendstrafrechts ist kaum
verständlich. Der Leitgedanke des Jugendstrafrechts »Erziehung
statt Strafe« hat sich bewährt.
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14.01.2007
WAZ: Weshalb der Rücktritt schwer fällt: Zum
Beispiel Stoiber - Leitartikel von Ulrich Reitz
Edmund Stoiber ist nicht der
erste Groß-Politiker, der an der Kunst des eigenen Abgangs scheitert. Vor ihm
demonstrierten dies Gerhard Schröder (als er polternd nicht begriff, abgewählt
worden zu sein), Helmut Kohl (den Merkel via F.A.Z aus dem CDU-Vorsitz schubsen
musste), Helmut Schmidt (der zur eigenen Erhebung der FDP einen Verrat anheften
wollte), Willy Brandt (der lange Wehners Eiseskälte nicht verstehen wollte),
Kurt Georg Kiesinger (der am Wahlabend 1969 als Sieger selig schlafen ging, um
am nächsten Morgen als schlechter Verlierer aufzuwachen), schließlich Konrad
Adenauer, als er zu guter Letzt zur Machtverlängerung gar noch Bundespräsident
werden wollte. Die Mächtigen und ihr Amts-Ende:
Weshalb mündet das so oft in eine Tragödie?
Aufgrund des großen Interesses an
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(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
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versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
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