Bundesgerichtshof - VIII ZR 296/09 -
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden
Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines
aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich
genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.
Sozialgericht Dortmund - S 22 AS 5857/10 ER -
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig
wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von
Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die
Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.
Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins
Zentrum der Verhandlungen
„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium
gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens
5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise
gerecht wird.
SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen
Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“,
fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des
Hartz-IV-Regelsatzes.
Euro-Rettung: Schwarzer Peter für die
Steuerzahler
„Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben
von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede
Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt
Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die
Staatsanleihen faul, zahlt er“,
kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die Euro-Staaten würden einen
entsprechenden Umbau des Euro-Rettungsschirms erwägen.
„Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut,
weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen
Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft
verweigert“, so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das
Bruttoinlandprodukt 2010.
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit und zuständig für
den Bereich Grundsicherung, zu den aktuellen Diskussionen um die „Klageflut
Hartz IV“.
PCs werden in Zukunft teurer
werden - da sich die deutschen Computerhersteller mit den
Verwertungsgesellschaften auf einen Urheberrechts-Pauschale für Computer
geeinigt haben.
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13.01.2010
Schlecker rudert zurück | Angst vor astronomischen Nachzahlungen?
Die wegen des Einsatzes von
Leiharbeitern kritisierte Drogeriekette Schlecker hat nach Gewerkschaftsansicht
aus Angst vor drohenden Lohnnachzahlungen zurückgerudert. «Es ist nicht
überraschend, dass die Zusammenarbeit mit der
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13.01.2010
Obama will 120 Milliarden Dollar | Sonderabgabe für US-Banken
US-Präsident Barack Obama will
sich das Geld zurückholen, das die Regierung für die Rettung des Finanzsektors
ausgegeben hat. Dazu plant er eine Sonderabgabe für Großbanken. Sie soll bis zu
120 Milliarden Dollar bringen – und das Haushaltsdefizit kräftig senken.
Allerdings gibt es zwei große Risiken.
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13.01.2010
Koalitionspolitiker erwägen Staffelung der Steuersenkung
Rüttgers will einen «Neustart
in der Steuerdebatte»
In den Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition kommt Bewegung.
Spitzenpolitiker von Union und FDP sprachen sich für eine Staffelung der
geplanten Steuersenkungen als möglichen Kompromiss aus.
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13.01.2010
Arbeitsgericht Duisburg (3 Ca 2556/09) | Entfristungsklage einer
Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass
die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern
nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von
der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der
Telefondienste.
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13.01.2010
Regierung | Teilzeitbeschäftigung nimmt zu
Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen nehmen im Trend
ab, sozialversicherungspflichte Teilzeitstellen zu.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/189) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Die Linke (17/64) hervor.
Von Juni 1999 bis Juni 2008 habe die Vollzeitbeschäftigung um 1,36 Millionen
oder 5,7 Prozent auf 22,44 Millionen abgenommen, die Teilzeitbeschäftigung um
1,33 Millionen oder 36 Prozent auf 5 Millionen zugenommen, schreiben die
Experten des Bundesarbeitsministeriums.
Im letzten Konjunkturaufschwung hätten die sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitstellen jedoch wieder zugelegt, und zwar von Juni 2005 bis Juni 2008 um
641.000 oder 2,9 Prozent. Die entsprechenden Teilzeitstellen seien in der
gleichen Zeit um 638.000 oder 14,6 Prozent gestiegen. Durch die Krise sei dieser
Trend jedoch wieder gebrochen worden. Sie habe nach den Angaben der Regierung
wieder zu einem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigung geführt, von März 2008 bis März 2009 um 83.000 oder 0,4
Prozent auf 22,22 Millionen. Die Teilzeitstellen hätten im gleichen Zeitraum um
196.000 oder vier Prozent auf 5,1 Millionen zugenommen.
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13.01.2009
Südwest Presse: Kommentar zum Tod von Adolf Merckle
Adolf Merckle ist zu Grabe getragen worden. Mit ihm verliert seine
Familie große Teile der Unternehmensgruppe, die er aufgebaut hat.
Viele Menschen können das tragische Ende des Firmenpatriarchen nicht
verstehen. Sie fragen sich: Warum nimmt ein immer noch
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13.01.2009
Konjunkturpaket II beschlossen:
Neuverschuldung wird auf Rekordwert kommen
Das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket wird die
Neuverschuldung des Bundes auf einen Rekordwert von 60 Milliarden Euro
treiben. Dies sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem
"Handelsblatt". "Das wird die höchste
Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik",
sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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13.01.2009
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird
ein Flop
„Obwohl mittlerweile die Lawine
des wirtschaftlichen Abschwungs über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein
einziger Euro zur Stützung der Realwirtschaft ausgegeben worden“, so Ulla Lötzer,
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik im
Vorfeld der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses über das
Konjunkturpaket II.
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13.01.2008
Experten warnen vor Beschäftigungskatastrophe
Ein Mindestlohn würde
bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen,
argumentiert Hüther. "Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor
allem für Geringqualifizierte."
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13.01.2007
Umfrage: Internet nimmt immer mehr Zeit im
Leben der Nutzer ein
Deutsche steigerten ihre Nutzung um 14 Prozent
Das Internet nimmt als einziges Medium immer mehr Zeit im Leben
seiner Nutzer ein. Nach einer heute in Hamburg verbreiteten Studie
der europäischen Online-Vermarkter verbringen deutsche
Internet-Nutzer an fünf Tagen in der Woche zehn Stunden
und 20 Minuten im Netz.
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