„Die Sozialgerichte werden als Ausputzer für eine handwerklich schlecht
arbeitende Politik missbraucht.
Der unüberschaubare Wust an unklaren Formulierungen, widersprüchlichen
Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen bringt die Betroffenen seit Jahren in
eine unzumutbare Lage. Das Gesetz ist nicht nur politisch falsch, sondern
handwerklich auch schlecht gemacht.
Es wird nach jeder Novellierung schlechter.
Nach 41 Gesetzesnovellen in nur sechs Jahren ist klar: Die Hartz IV-Gesetzgebung
gleicht einem untauglichen Bauwerk, das man nicht mehr reparieren, sondern
endgültig abreißen muss“, so Wolfgang Nešković zur Jahresbilanz des
Sozialgerichts Berlin.
Klageflut vor den Sozialgerichten:
Bundesregierung muss Rechtssicherheit verbessern
Zur steigenden Zahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide erklärt Markus Kurth,
Sprecher für Sozialpolitik:
Die erneute Zunahme an Klagen vor den Sozialgerichten ist Besorgnis erregend. Es
ist zu vermuten, dass nicht nur teils unklare rechtliche Regelungen zu den
Klagen führen. Eine solch große Zahl legt nahe, dass die Rechtsanwendung in den
Jobcentern verbesserungsfähig ist.
Hartz-IV-Klagerekord am Berliner Sozialgericht:
Justizsenatorin von der Aue appelliert an den Vermittlungsausschuss und will
erneut die Justizministerkonferenz einschalten
Das Berliner Sozialgericht hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr erneut
ein Klagerekord in Sachen Hartz IV eingetreten ist.
Dazu nimmt die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue wie folgt Stellung:
„Die erneute Steigerung von Hartz-IV-Verfahren beim Berliner Sozialgericht muss
uns beunruhigen. Sie zeigt, dass das Vertrauen in den Bundesgesetzgeber und die
Jobcenter tiefgreifend erschüttert ist.
Ich appelliere daher an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag
und Bundesrat: Setzen Sie sich bei der Neuregelung von Hartz IV nicht über die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg!“
Pauschalierung von Hartz IV-Unterkunftskosten
provoziert Klagewelle
Mit der geplanten Pauschalierung der Unterkunftskosten durch die Kommunen drohen
Kürzungen beim Existenzminimum. Der DGB befürchtet eine Entlastung der
öffentlichen Budgets auf Kosten der Wohnzuschüsse und warnt vor einer Klagewelle
an den Sozialgerichten.
Die Ölpreise sind weiter gesunken.
Ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate zur Auslieferung im Februar
kostet 82,02 US-Dollar. Das sind 50 Cent weniger als zum
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12.01.2010
22,9 Millionen Menschen in EU sind arbeitslos
Die Arbeitslosenquote in den 16 Euro-Ländern erhöhte sich im
November 2009 auf 10 Prozent. 15,7 Millionen Menschen in der Euro-Zone sind ohne
Job, das sind um 3 Millionen mehr als vor einem Jahr.
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12.01.2010
Datensammelwut des Staates macht misstrauisch
Das Vorhaben der Bundesregierung,
alle Arbeitnehmerdaten jahrelang zentral zu speichern, schießt über das Ziel
hinaus, berichtet die FINANCIAL TIMES über »Das Monster ELENA«. Bei dem
elektronischen Entgeltnachweis, abgekürzt ELENA, handelt es sich um »die größte
Sammlung berufsbezogener Daten, die in der Bundesrepublik bisher in Angriff
genommen wurde. Aus den Informationen, die so gehortet werden, lässt sich
mehr herauslesen als Einkommensprofile - hier sammeln sich mit der Zeit
Persönlichkeitsprofile allererster Datengüte auf den Servern der
Rentenversicherung«. Seit Jahresbeginn schicken die Arbeitgeber die ersten Daten
an die zentrale Speicherstelle. Nach dem öffentlichen Aufschrei prüft die
Regierung derzeit, wo ELENA verbessert werden kann.
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12.01.2010
Justizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen
Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte
Änderungen im Vormundschaftsrecht:
Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind
hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren.
Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im
Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu
verhindern.
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12.01.2010
Keine Einführung der Pkw-Maut geplant
Die neue Bundesregierung plant in
dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt
die Regierung in ihrer Antwort (17/370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (17/172) über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
des Bundes.
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12.01.2010
Zahl der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten soll steigen
Die Bundesregierung rechnet mit einer spürbaren Verbesserung der
psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Bundesweit würden
909 Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen, schreibt die Regierung in ihrer
Antwort (17/250) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (17/94) unter
Berufung auf Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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12.01.2010
Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Türkei / EU /
Regierung
Ärgerlich und lächerlich Bizarr, auf was für Ideen vom Erfolg
verlassene Parteien verfallen. Da fordert die SPD den
FDP-Außenminister Guido Westerwelle seit Wochen auf, mit der
Sicherheitspolitik aufzuräumen, die die SPD elf Regierungsjahre
betrieben hat.
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12.01.2009
Ostsee-Zeitung: Neue Regeln schaffen - Kommentar zur
Commerzbank
Bis vor zwei Tagen hätte niemand geahnt, dass die zweitgrößte
deutsche Bank mit ihrem mächtigen Frankfurter Wolkenkratzer nur
durch den massiven Eingriff des Staates gerettet werden kann. Der
Einstieg bei der Commerzbank ist der nächste Beweis, dass die
globale
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12.01.2009
Wenn Jäger zu Gejagten werden
Wenn Jäger zu Gejagten werden Braunschweiger Helmholtz-Forscher
zeigen, wie Bakterien Immunzellen in den Zelltod treiben. Das
Immunsystem verteidigt den Körper vor Krankheitserregern.
Fresszellen gehören dabei zur ersten Verteidigungslinie: Sie
erkennen eingedrungene Erreger und
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12.01.2009
Neues Meldeverfahren zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit
Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche sind ab 1. Januar 2009
gesetzlich verpflichtet, bei der Einstellung von Mitarbeitern schon zu
Beginn ihrer Beschäftigung eine Sofortmeldung abzugeben. Diese
Neuregelung dient der Bekämpfung von Schwarzarbeit und unfairem
Wettbewerb.
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12.01.2009
30% der betreuten Kinder von 3 bis 5 Jahren in
Ganztagsbetreuung
Die Eltern von rund 580 000
Kindern im Alter zwischen drei und fünf Jahren haben nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2008 Angebote der ganztägigen
Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege
in Anspruch genommen.
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12.01.2008
Macho, Macho bei der PARTNER PFERD
Sie sind edel und außergewöhnlich schön. Damit einher geht ein
gewisses Maß an Eitelkeit, aber gleichwohl "tanzen sie nicht auf
jeder Hochzeit" wie man landläufig so sagt. Schließlich handelt es
sich um echte Promis, um die Gründer ganzer Pferdegeneration. Die
Hengste aus den Landgestüten Moritzburg (Sachsen), Prussendorf
(Sachsen-Anhalt), Redefin (Mecklenburg-Vorpommern) und dem Haupt-
und Landgestüt Neustadt-Dosse (Brandenburg) erobern mit Charme,
Anmut und der gewissen Portion Machogehabe die Sparkassen Sport-Gala
der PARTNER PFERD am Freitag, den 18. Januar.
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12.01.2008
Opfer des eigenen Erfolgs bei DSL
Fünf Millionen neue
Anschlüsse in Deutschland im Jahr 2007
Die Bundesnetzagentur
rechnet auch in diesem Jahr mit kräftigen Kundengewinnen bei den
Konkurrenten der Deutschen Telekom. 2008 könnten die Wettbewerber
mehr als 3,6 Millionen zusätzliche Internet- und Telefon-Anschlüsse
von der Telekom übernehmen, prognostizierte der Präsident der
Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, in einem Gespräch mit der
Berliner Zeitung.
"Bereits heute gibt es sieben Millionen Leitungen, die durch die
Telekom-Konkurrenz angemietet sind", sagte der Netzagentur-Chef.
2007 habe es überdies einen Zuwachs von fünf Millionen
DSL-Anschlüssen in der Republik gegeben, sagte
Matthias Kurth.
Herr Kurth appellierte auch an die Kunden, sich nicht nur am
Preis,
sondern auch
an der Qualität eines DSL-Anbieters
zu
orientieren.
Zutaten für vier Personen:
1000 g Lammsteaks, 2 EL Salatkräuter, 2 Pk. Pizzakombi (Teig &
Tomatensauce), 2 Eier, 4 EL Olivenöl, Pfeffer, 2 Dosen Tomaten, 3
Paprika, 1 Zwiebel, 1 Aubergine, 2 Zehen Knoblauch, 600 g Kartoffeln
Die Lammsteaks waschen und
trocken tupfen, mit Pfeffer würzen und in den Kräutern wenden.
Den Pizzateig in die gewünschte Größe schneiden und mit der
Tomatensauce bestreichen.
Die Lammsteaks einrollen und mit Eigelb bestreichen. Die Oberfläche
ebenfalls mit Eigelb bestreichen.
Die ummantelten Steaks im vorgeheizten Backofen ca. 8 Min. bei 220
Grad C auf mittlerer Schiene backen und anschließend 4 Min. ruhen
lassen.
Für die Beilagen Paprika, Zwiebeln und Auberginen in Olivenöl
anbraten. Salz, Pfeffer und 5 El Schältomaten hinzu geben. Mit
Knoblauch und/oder Kräutern verfeinern.
Ca. 5 Min. köcheln lassen.
Dazu Bratkartoffeln mit Rosmarin reichen.
Kosten ca. 4,00 Euro pro Person
Essen & Trinken
Lebensart für Genießer: Kulinarische Highlights, Tipps zu Küche & Wein - und
leckere Rezepte.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
12.01.2010 Online-Dienstleister AOL zieht sich aus Deutschland
zurück
Die vier Niederlassungen des Konzerns in Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt und
München werden geschlossen, wie ein Sprecher von AOL-Deutschland mitteilte.
Demnach gehen in Deutschland 140 Jobs verloren.
...Mehr >>>
12.01.2009
LG Hamburg (Landgericht Hamburg), Urteil vom 22.06.2007 - 311 S
133/06
Betriebskostenabrechnung:
Heizkostenanteil muss bei Mischnutzung genau hergeleitet sein
Der jeweilige Anteil an den Gesamtkosten muss ersichtlich sein
Wenn ein Haus sowohl an Private als auch an Gewerbetreibende
vermietet ist, muss der Vermieter bei der Abrechnung der
Betriebskosten konkret aufschlüsseln, welcher Mieter welchen Anteil
am Gesamtbetrag zu tragen hat. Dies hat das Landgericht Hamburg
entschieden.
...Mehr >>>
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