Energielabel jetzt auch bei TV-Geräten – keine
Chance mehr für Stromfresser
Seit dem 20.12.2010 können jetzt auch TV-Geräte mit einem Label zur
Energieverbrauchskennzeichnung ausgerüstet sein. Diese Information, bisher
bekannt von Klima-, Kühl- und Gefriergeräten, Elektrobacköfen, Geschirrspül- und
Waschmaschinen sowie Wäschetrocknern und Haushaltslampen zeigt den
Energieverbrauch innerhalb der Klassen A (besonders sparsam) bis G (verbraucht
viel Energie) an und leistet eine wichtige Hilfestellung bei der
Kaufentscheidung.
Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß
der Euro-Krise.
Sie weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher
zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren.
Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an
den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.
Die
CSU dringt auf die Einführung einer Spekulationssteuer. «Wir sollten
jetzt ernsthaft über eine internationale Finanztransaktionssteuer
nachdenken», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der
«Passauer Neuen Presse».
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10.01.2010
Konflikt zwischen Muslimen und Christen | Niemand darf die religiöse
Freiheit einschränken
Islamische Länder machen es den Christen nicht leicht. Viele fordern
deshalb, man solle nur dann die Errichtung von Moscheen erlauben, wenn
im Heimatland der in Europa ansässigen Muslime auch Kirchen gebaut
werden dürfen. Diese Forderung ist vielleicht verständlich, sie
widerspricht jedoch dem Grundgesetz.
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10.01.2010
Regierung: Statistikfehler führen zu falschen Zahlen bei
Hartz-IV-Sanktionen
Die
Bundesregierung geht davon aus, dass nach dem 20. Dezember 2008 ”nur
vereinzelt“ Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wurden,
die sich weigerten, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/351) auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion (17/144) hervor. Vielmehr führten
fehlerhafte Zuordnungen bei der Erfassung von Gründen für Sanktionen
bei Hartz-IV-Empfängern zu falschen Zahlen, argumentiert die
Bundesregierung.
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10.01.2010
Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche
Wie
sich die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche nach der
Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2002
verändert haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer
Kleinen Anfrage (17/343) erfahren. Die Parlamentarier interessieren
sich unter anderem für die Frage, wie die Bundesregierung die
Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmer bewertet.
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10.01.2010
Projekt ELENA: „Monitor“-Bericht führt in die Irre
Die
Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den gestrigen Bericht
des ARD-Magazins „Monitor“ über das Projekt ELENA („Elektronischer
Entgeltnachweis“). In dem Bericht wird ein fiktives Beratungsgespräch
im „Arbeitsamt der Zukunft“ mit Schauspielern nachgestellt. Die in
dieser Szene enthaltenen Behauptungen sind falsch und unrealistisch.
„Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt“, sagt
BA-Vorstand Raimund Becker.
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10.01.2010
Die Mehr-Netto- vom-Brutto-Wahllüge platzt nach der NRW-Wahl
"Wenn
CDU und CSU erklären, dass Steuersenkungen von der Steuerschätzung im
Mai abhingen, ist das eine schamlose Lüge", sagt Gesine Lötzsch. "Ganz
egal wie die Steuerschätzung ausfällt, angesichts von 100 Milliarden
neuen Schulden allein in diesem Jahr gibt es keinen Spielraum für
Steuersenkungen." Platzen werde die Mehr-Netto-vom-Brutto-Wahllüge
nach der NRW-Wahl.
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10.01.2009
Keine Fusion zu Lasten der Steuerzahler
BdSt lehnt erhöhte Staatshilfen für Commerzbank ab
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für
die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. „Es ist nicht Aufgabe der
Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der
Dresdner Bank zu verschaffen“, erklärte der Präsident des BdSt, Dr.
Karl Heinz Däke.
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10.01.2008
Union für 4,50 Euro Mindestlohn
"Es könnte gesetzlich
festgeschrieben werden, dass Löhne dann sittenwidrig sind, wenn sie
unterhalb der Grundsicherung von Hartz IV für Alleinstehende
liegen", sagte Michael Fuchs, CDU-Vorstandsmitglied und Chef des
Parlamentskreises Mittelstand, der Zeitung. Dem Bericht zufolge
würde dies einen Mindestlohn von 4,50 Euro bedeuten.
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10.01.2008
Der Aufschwung ist angekommen
Uno-Prognose |
Weltwirtschaft droht Flaute
„Es besteht die klare
und aktuelle Gefahr, dass die Weltwirtschaft in die Nähe eines
Stillstandes gerät“, schreiben die Ökonomen der Weltorganisation in
ihrer Vorhersage für die globale Konjunktur 2008.
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10.01.2008
Deutsche haben mehr Ängste als Bürger anderer
Staaten, obwohl dort die Kriminalitätsrate höher ist.
Ist die Zahl
straffälliger Jugendlicher gestiegen? Vor dem Hintergrund der
Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wirft der
KÖLNER STADTANZEIGER einen Blick auf die Statistik und titelt: »Die
Jugendkriminalität geht seit 1999 zurück«.
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10.01.2007
Eine Unsitte greift um sich
Keine Antwort auf
Briefe, Faxe, E-Mails, Mitteilungen auf Anrufbeantworter oder
Geschenke zu geben - das ist nach meinen leidvollen Erfahrungen eine
Unsitte geworden, die sich wie eine Seuche immer mehr ausbreitet.
Die Gründe für diese “neue Volkskrankheit” sind vielfältig:
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
10.01.2009 Bitte nicht alle Belege zum Altpapier
Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Kann eine Rechnung auf Verlangen von Finanzbeamten oder der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht mehr vorgelegt werden, droht ein
Bußgeld.
...Mehr >>>
10.01.2009
Familienministerin Ursula von
der Leyen arbeitet in Berlin, ihre Fahrer leben in Bonn und müssen
erst rund 330 Kilometer Anfahrt bewältigen - und abends auf dem
Heimweg noch einmal dieselbe Strecke zurücklegen.
...Mehr >>>
10.01.2008
Wer seinen Nachkommen kein Kostengrab hinterlassen
will, sollte rechtzeitig vorsorgen
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