Darf man das? Zur Verwendung von fremden
Markennamen auf Internetseiten
Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche
Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was
nicht? Diese Fragen werden an Hand einiger ausgewählter Gerichtsentscheidungen
beantwortet. Außerdem gibt es wertvolle Praxistipps für alle Webseitenbetreiber.
Bundesregierung: Mindestlohn in der Pflegebranche
muss korrekt umgesetzt werden
Neben der Bundesregierung sowie den staatlichen Kontroll- und
Strafverfolgungsbehörden stehen auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände,
Kirchen und ihre Einrichtungen, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sowie
die in der Pflege tätigen Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer in
der Verantwortung, den neuen Mindestlohn in der Pflegebranche umzusetzen.
Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4133) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3590).
Der Anteil der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine
Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig
auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken.
Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4268) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4268).
Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland.
Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren.
In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 86.700 64-Jährige.
Der FDP-Fraktionschef in
Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, schließt eine Koalition mit der SPD auf
Landesebene nicht aus. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit der CDU nach
der Landtagswahl am 9. Mai fortsetzen, aber “Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit
und keine Liebesehen”, sagte Papke der “Neuen Westfälischen”. Es habe in der
langen Geschichte des Landes auch andere Koalitionen der FDP gegeben.
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09.01.2010
Änderungen bei Hartz IV | Neustart gefordert - Korrekturen geplant
Die Stimmen nach einem
grundlegenden Umbau von Hartz IV werden immer lauter. Den "Neustart" fordert
jetzt auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers. Das Arbeitsministerium plant aber nur
kleinere Korrekturen.
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09.01.2010
Pure Unverschämtheit
DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach hat die Behauptung von Bundesgesundheitsministers Rösler kritisiert,
es gebe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen sozialen Ausgleich.
Die Aussage sei "eine pure Unverschämtheit".
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09.01.2010
Steuerkürzungen: Populisten-Partei FDP muss umdenken
Zur aktuellen Debatte um Steuerkürzungen erklärt Dr. Gerhard
Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Die Populisten in der FDP müssen umdenken. Denn die Menschen in Deutschland sind
vernünftiger als die Parteiideologen der FDP. Die Ergebnisse des jüngsten
ARD-Deutschlandtrends ergeben, dass mit 58 Prozent die Mehrheit der Befragten
die Steuerkürzungspläne der Koalition in Höhe von 24 Milliarden Euro ablehnt.
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09.01.2010
Schluss mit dem Steuersenkungsunsinn
Zur Konjunkturprognose des DIW
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn:
Völlig unbeeindruckt vom einhelligen Urteil der Expertinnen und Experten hält
die FDP an ihren irrsinnigen Steuersenkungsplänen fest. Die Konjunkturforscher
des DIW rechnen - vergleichsweise optimistisch - mit einem Wachstum von jeweils
zwei Prozent in diesem und dem nächsten Jahr.
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09.01.2010
Statt Leistungsgesellschaft: Gesellschaft leisten!
»Zehn Obdachlose sind in
Deutschland in der klirrenden Kälte bereits erfroren. Hilfsorganisationen
fürchten, dass es weitere Todesopfer gibt - und kritisieren die Betreiber der
kommunalen Notunterkünfte«. Mit diesen Sätzen rückt SPIEGEL ONLINE die
zunehmende Not der Wohnungslosen ins öffentliche Bewusstsein, denn das
Wochenende bringt uns noch mehr Schnee und Frost. Wie sich das Ȇberleben in der
Eiseskälte« anfühlt, dokumentierte auch Günter Wallraff in seiner ZDF-Reportage
»Unter Null«: Als obdachloser »Wolfgang« machte er einen Winter lang Platte und
erfuhr neben der klimatischen auch die soziale Kälte. Geschätzte 250.000
Obdachlose leben in Deutschland. Die Zahl derer, die immer auf der Straße
leben, beziffert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe auf 20.000.
Deren Vorsitzender Winfried Uhrig appellierte unlängst an die Politik, die
zunehmenden Wohnungsverluste zu stoppen.
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09.01.2010
60% der Eltern von Heimkindern erhalten Transferleistungen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, begann für 32
000 junge Menschen im Jahr 2008 eine Heimerziehung oder sonstige
betreute Wohnform. In 60% der Fälle bezogen deren Familien oder sie
selbst Transferleistungen.
Wir erleben gerade einen furchtbaren Krieg
im Gaza-Streifen. Der Einmarsch ist völlig unverhältnismäßig.
1947 hat die UNO beschlossen, dass im Nahen Osten zwei Staaten
gebildet werden. Wir brauchen einen international garantierten
Gewaltverzicht und dann den Aufbau von beiden Staaten.
National ist die Situation schwierig, weil die Finanzkrise
abgelöst wird durch eine Wirtschaftsrezession. Die
Bundesregierung kann durch ein Konjunkturprogramm dagegen
wirken. Aber sie kommt bisher nicht zu Potte. Ihre Pläne sind
grob ungerecht.
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09.01.2009
ZEHN-PUNKTE-PROGRAMM GEGEN KRISE | CDU legt
"Pakt für Deutschland" vor
Steuersenkung, niedrigere Kassenbeiträge, Schuldenbremse im
Grundgesetz: Mit einem Zehn-Punkte-Programm geht die CDU in die
Verhandlungen mit der SPD über das zweite Konjunkturpaket. Es soll
jetzt auf einer Vorstandsklausur beschlossen werden - der Name: "Pakt
für Deutschland".
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09.01.2009
Neue Schulden nur mit eingebauter Bremse
Anlässlich der Diskussion über
neue Schulden für ein zweites Konjunkturpaket erklären Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die große Koalition berät derzeit über die Inhalte für ein zweites
Konjunkturpaket. Dieses Paket muss nachhaltige sozial-ökologische
Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung sowie die Förderung der
sozialen Gerechtigkeit beinhalten.
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09.01.2008
Mindestlohn kostet Pin Group bis zu 45
Millionen Euro
Der angeschlagene Postdienstleister Pin Group erwägt, aus
finanziellen Gründen fast alle Gesellschaften des Konzerns
gezielt in die Insolvenz zu schicken. "Als Folge des
Mindestlohns steigen die Kosten der Pin Group 2008 um 35 bis 45
Millionen Euro. Wir erwarten, dass sich der größte Teil davon durch
das Gesamtvolumen der Insolvenzgeld-Finanzierung auffangen lässt",
sagt der neue Vorstandschef Horst Piepenburg der ZEIT.
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09.01.2008
Attraktive Veranstaltungen für Liebhaber
klassischer Motorräder
ADAC Classic Revival Pokal für Motorräder 2008 Beliebte
Oldtimer-Pokalserie wird zum sechsten Mal ausgetragen Am 3. Mai
startet der ADAC Classic Revival Pokal für Motorräder mit der Int.
Richard Küchen Gedächtnis Veteranen-Motorradfahrt des ADAC-Ortsclub
Bad Bergzabern in seine sechste Saison. Die ADAC Zentrale schreibt
diese bundesweite Serie für alle Zweirad-Oldtimerfreunde aus.
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09.01.2008
Bundesministerium der Lügen
Wie
IT-Sicherheitsexperte Fefe in seinem Weblog berichtet, verbreitet
das Bundesinnenministerium in einem FAQ seit geraumer Zeit Fragen
und Antworten zum Thema “Online-Durchsuchungen” auf seiner Webseite.
Dass das Innenministerium zugibt, es gehe bei der heimlichen
Online-Durchsuchung darum, die Rechner von investigativen
Journalisten zu hacken, um mit einem Keylogger vor einer
Hausdurchsuchung an deren Passwörter - beispielsweise für
verschlüsselte Festplatten - zu kommen, war natürlich nicht zu
erwarten, aber was das BMI da bietet, ist wirklich eine Klasse für
sich. Fefe meint zu den Antworten des Innenministeriums
zutreffenderweise, dass da “jede einzelne Antwort eine Lüge” ist.
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09.01.2008
Herrscht in Deutschland Gerechtigkeit?
Laut einer
Meinungsumfrage bei 2000 wahlberechtigten Bürgern halten nur noch 15
Prozent Deutschland für gerecht - der niedrigste Wert seit zehn
Jahren.
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