Wenn man mit seinem Hund ohne Leine spazieren geht, kann es unter Umständen
teuer werden. Bei Schäden muss der Hundehalter haften, entschied das Landgericht
Coburg am 23. Juli 2010 (AZ: 13 O 37/09)
Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für
Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann
Eine Hartz IV-Bezieherin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem
schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, hat Anspruch auf Mehrbedarf
für Alleinerziehende, entschied das Sozialgericht Ulm am 14. Juli 2010 (AZ: S 8
AS 3142/09)
Forderung nach Vorratsdatenspeicherung offenbart
Konzeptlosigkeit der CSU
Zum Beschluss der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach einer raschen
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz,
Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Der Beschluss der CSU offenbart einmal mehr ihre unausgegorenen
Überwachungsphantasien im Bereich der Sicherheits- und Netzpolitik.
Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76
Millionen Euro
Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften
erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von
2,76 Millionen Euro angefallen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/4158) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) hervorgeht, entfielen davon 1,5
Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf
Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf
überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.
Ein israelischer Forscher hat die
älteste derzeit bekannte hebräische Inschrift entziffert. Diese stamme aus dem
10. Jahrhundert v. Chr., als der Überlieferung nach König David regiert habe,
teilte die Universität in Haifa mit.
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08.01.2010
Forschung | Unterdrücktes Fett-Gen
Der Traum aller
Winterspeck-Geplagten: Einfach ein paar Tabletten schlucken und schon schon
lösen sich die überflüssigen Pfunde gleich mit den dazugehörigen Fettzellen auf.
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08.01.2010
Wissenschaft | Datensicherheit - Team knackt Rekord-Schlüssel
Die heute gebräuchlichen Schlüssel zur Sicherung etwa von
Kreditkartennummern im Internet könnten nach Erkenntnissen von Forschern schon
in einigen Jahren unsicher werden. Ein internationales Team unter Bonner
Beteiligung hat jetzt einen 768 Bit langen Schlüssel geknackt.
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08.01.2010
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und
Kinder
Nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus
Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche
Tonträgerhersteller zu zahlen.
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08.01.2010
Regierung will Verfassungsgerichtsurteil abwarten, dann
Kinder-Hartz-IV-Sätze prüfen
Für ”angemessen und sachgerecht“
hält die Bundesregierung die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze
sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dies geht aus einer Antwort der
Regierung (17/359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/151)
hervor.
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08.01.2009
In den Niederlanden unterstützen Politiker
Araber, die zur "Vergasung von Juden" aufrufen
In den letzten Monaten haben Araber bei Demonstrationen in den
Niederlanden immer wieder auch zur "Vergasung von Juden" aufgerufen.
Das hat der Autor dieses Beitrages in seinem Buch "SOS Abendland" mit
Quellenangaben beschrieben.
Nun aber gibt es eine neue Variante: Bekannte niederländische
Politiker marschieren mit den Arabern, während diese lautstark "Juden,
Juden - ab ins Gas" brüllen.
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08.01.2009
Rezession und Fehler der Bundesregierung
belasten den Arbeitsmarkt 2009
"Was 2009 auf den Arbeitsmarkt
zukommt, lässt der Anstieg der Erwerbslosenzahl im Dezember erahnen.
Finanzkrise und Rezession schlagen schneller durch als erwartet und zu allem
Überfluss rächen sich jetzt Fehler, die die Koalition in der Vergangenheit
gemacht hat", sagt Kornelia Möller. "Die Große Koalition muss ihren Streit um
Konjunkturmaßnahmen rasch beenden. Für den Arbeitsmarkt zählt jetzt jeder Tag."
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08.01.2009
Merkel und Steinmeier gaukeln den Menschen etwas vor
Während die Wirtschaftskrise
längst die Menschen erreicht, streiten CDU/CSU und SPD nun schon seit Monaten
darüber, mit welchen Maßnahmen sie der Wirtschaftskrise begegnen wollen. Getan
wurde indessen noch nichts.
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08.01.2009
Krise erreicht Arbeitsmarkt – Jobgarantie für
Kurzarbeiter und Qualifizierung sind Gebote der Stunde
Anlässlich der
Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2008
erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht und wird in den nächsten
Monaten zu immer stärkeren Belastungen führen. Schon heute sind die
Prognosen für die Kurzarbeiterzahlen 2009 Makulatur.
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08.01.2009
Wachstum der Erwerbstätigkeit verlangsamt sich
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
auf Grundlage erster Berechnungen mitteilt, waren im November 2008 40,83
Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig. Zwar war die
Erwerbstätigenzahl um 500 000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen,
jedoch war die entsprechende relative Zunahme um + 1,2% die niedrigste seit
Dezember 2006.
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08.01.2009
Weitere Bevölkerungsabnahme für 2008 erwartet
Nach einer Schätzung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) dürfte die Einwohnerzahl Deutschlands im
Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken sein.
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08.01.2008
“Und nun werden die Türken pampig”
Die Diskussion um
Ausländerkriminalität wird im türkischen Massenblatt “Hürriyet”
verkürzt auf die Formel WER SICH GEGEN KRIMINELLE AUSLÄNDER
AUSSPRICHT, MUSS NAZI SEIN.
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