Reform zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
muss zügig umgesetzt werden
"Wir haben schon viel zu lange auf die vollständigen Zahlen und Daten des
Statistischen Bundesamtes zur Plausibilität des berechneten Regelsatzes
gewartet. Bis heute liegen Sie nur lückenhaft vor.
Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre
unzulässig
Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs
„Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung.
Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass in
einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens
vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf“,
kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,
das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 86/10).
Landessozialgericht RP - L 1 AL 49/09 - Die
Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief ist grundsätzlich
nicht grob fahrlässig
Die Beklagte hatte die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend
aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr
darauf bestand.
Eine rückwirkende Aufhebung wäre im konkreten Fall aber nur rechtmäßig gewesen,
wenn der Kläger eine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verletzt hätte (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X).
Schäuble beendet den Kampf gegen die
Steuerhinterziehung
Zur Anweisung des
Bundesministeriums der Finanzen, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBG)
nicht anzuwenden, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Die Regierung setzt ein fatales Signal. Die Bekämpfung von Steueroasen steht auf
der internationalen Agenda weit oben. Nun schert mit Deutschland ausgerechnet
eines der wichtigsten Länder aus und beendet im Alleingang den Kampf gegen das
internationale Geschäft mit der Steuerhinterziehung.
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07.01.2010
Bessere Renten für Langzeitarbeitslose
Bessere Rentenanwartschaften für
Langzeitarbeitslose fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/256).
”Die soziale Sicherung von Langzeiterwerbslosen ist durch die sozialpolitischen
Einschnitte der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden“,
argumentiert die Linksfraktion, ”insbesondere wurden durch die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe die Beiträge zur Rentenversicherung gekürzt, indem der
Zusammenhang mit dem früheren Einkommen gestrichen wurde.“
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07.01.2010
Zahl der Zivildienstleistenden sinkt rapide - Stellen im zuständigen
Bundesamt kaum
Während die Zahl der
Zivildienstleistenden von mehr als 119.000 im Jahr 2000 auf fast 63.500 im Jahr
2008 gesunken ist und sich damit in etwa halbierte, sank im gleichen Zeitraum
die Zahl der Stellen im Bundesamt für den Zivildienst von 1.119 auf 872.
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07.01.2010
Zusatzbeiträge der Krankenkassen –
Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Zur Antwort auf unsere Kleine
Anfrage "Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen
auf Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen" erklärt Biggi Bender, Sprecherin
für Gesundheitspolitik:
Ab diesem Jahr wird vielen Krankenversicherten tiefer in die Tasche gegriffen.
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07.01.2010
Rösler will in kleinen Schritten auf den Abgrund zugehen
"Im Ergebnis ist es gleichgültig,
ob man ein halbwegs gut funktionierendes und sowohl in der Bevölkerung wie auch
international anerkanntes System wie das deutsche Gesundheitssystem sofort oder
schrittweise kaputt macht", kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte
Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen.
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07.01.2009
Finanzkrise | Bekommt die Wirtschaft 100
Milliarden vom Staat?
Die große Koalition diskutiert einem Zeitungsbericht zufolge über
einen Rettungsschirm für Firmen mit
Finanzierungsproblemen, der bis zu 100 Milliarden Euro
umfassen könnte. Diese Zahl wurde nach Informationen der „Financial
Times Deutschland“ vom 07.01.2009 im Koalitionsgespräch am 05.01.2009
genannt.
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07.01.2009
Russland stoppt Gaslieferungen komplett
Russland hat seine Gaslieferungen
über die Ukraine nach Angaben aus Kiew komplett gestoppt. Es fließe seit
07.01.2009 kein für europäische Kunden bestimmtes russisches Gas mehr durch die
Pipelines in der Ukraine, sagte der Sprecher der staatlichen ukrainischen
Gasgesellschaft Naftogaz.
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07.01.2008
Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps
Zu anhaltenden Debatte ueber eine Verschaerfung des
Jugendstrafrechts erklaert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE: Die vor Wahlkaempfen immer wieder auftauchenden
Vorschlaege der CDU-Politiker zur Verschaerfung des
Jugendstrafrechts lenken nur davon ab, dass eine gute
Schule und gute Ausbildungs- und Beschaeftigungsmoeglichkeiten der
beste Weg sind, Jugendkriminalitaet zurueckzufuehren.
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07.01.2008
Studie zu GKV-Beiträgen im neuen
Gesundheitsfonds: Krankenkassenbeitrag wird bis zu 700 Euro teurer
Für über 44 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen
Krankenkassen und damit knapp 90 Prozent aller Beitragszahler werden
die Beiträge 2008 teilweise empfindlich steigen. Auf einzelne
GKV-Versicherte kommen Beitragserhöhungen von bis zu 700 Euro pro
Jahr zu. So springt beispielsweise für die 530.000 Mitglieder der
IKK Sachsen der Beitragssatz von derzeit 12,7 % auf dann 15,5 %.
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07.01.2008
Schattenwirtschaft wird umso attraktiver, je teurer reguläre
Arbeit ist |
Mindestlohn lässt Schwarzarbeit steigen
Die Einführung von
flächendeckenden Mindestlöhnen würde die Schwarzarbeit in
Deutschland in diesem Jahr um 10 bis 15 Milliarden Euro steigen
lassen.
Im vergangenen Jahr ist das Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft um
3 Milliarden Euro auf rund 348 Milliarden Euro gestiegen. Gemessen
an einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,37 Billionen Euro wäre
dies eine Quote von 14,7 Prozent, knapp ein Prozent mehr als im
Vorjahr.
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07.01.2008
Wahlkampf = Griff in die Kiste
Wer sich die
Rechtsextremismus - Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von November
2006 anschaut, stellt fest, dass es in Deutschland nach wie vor
einen erstaunlich hohen Anteil von Menschen gibt, die rechtsextremes
Gedankengut als ihr Weltbild verinnerlicht haben. Die Süddeutsche
Zeitung hob in einem Artikel dazu hervor, dass demnach 26,7 Prozent
der Deutschen ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen und 15,2
Prozent meinen, es sollte einen Führer geben, „der Deutschland zum
Wohle aller mit starker Hand regiert“.
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07.01.2008
Und wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von
irgendwo ein Lichtlein her:
Zypries betonte,
entgegen der "gefühlten" Zunahme der Jugendkriminalität seien die
objektiven Zahlen seit Jahren eher rückläufig. Derzeit werde jedoch
jede Tat bundesweit aufgebauscht. (Sueddeutsche)
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
07.01.2009 Essstörung: Schutz vor Fressorgien
Man spricht in der Medizin vom " Nacht-Esser-Syndrom", kurz NES genannt. Man
darf darüber keineswegs lächen. Das ist keine dumme Gewohnheit. Es handelt sich
dabei um eine ernst zu nehmende Essstörung. Doch man kann gegen diese
Fressorgien etwas tun.
...Mehr >>>
07.01.2007
Neue Konkurrenz für YouTube
...Mehr >>>
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