Zum aktuellen Dioxin-Skandal erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für
Agrarpolitik:
Der Dioxin-Skandal offenbart einmal mehr die Wirklichkeit der industriellen
Landwirtschaft. Es ist ein Offenbarungseid der verfehlten Agrarpolitik von
CDU/CSU und FDP.
Vor zehn Jahren haben wir als Antwort auf BSE die Agrarwende eingeleitet und für
mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
gesorgt. Schwarz-Gelb hat die Agrarwende beendet und setzt wieder systematisch
auf Massentierhaltung und Agrarfabriken.
Bundesfinanzhof - VI R 38/09 - Kosten
krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09
sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch
dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine
ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten
abgerechnet worden sind.
Dioxin-Eier: vzbv fordert mehr Information und
bessere Kontrollen
Die Lebensmittelüberwachung ist zehn Jahre nach BSE nicht ausreichend gut
aufgestellt
Mehr Transparenz und bessere Kontrollen fordert der Verbraucherzentrale
Bundesverband als Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchte Eier. "Die
Behörden müssen die Öffentlichkeit aktiv informieren, welche Hersteller, Händler
und Chargennummern betroffen sind", so Vorstand Gerd Billen.
Arbeitsmarkt - Trendwende im zweiten Halbjahr erwartet
Der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) erwartet angesichts der leichten konjunkturellen
Erholung, dass es noch in diesem Jahr eine Trendwende am Arbeitsmarkt in
Deutschland geben wird. Auch die Zeitarbeitsbranche gibt sich optmistisch.
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06.01.2010
Kartenpanne: Banken drohen Millionenkosten
Wegen des Jahr-2010-Fehler bei EC-
und Kreditkarten kommen auf die Finanzinstitute Belastungen in Millionenhöhe zu.
Denn der Umtausch der Karten wird erwogen. Verbraucherministerin Ilse Aigner
forderte zudem, dass die Banken die Gebühren zahlten, wenn Kunden nun am
Schalter abheben müssten.
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06.01.2010
Regierung ignoriert Gefahr auf dem Arbeitsmarkt
Die Statistik lässt den
Arbeitsmarkt stabiler aussehen als er ist. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl
der unterbeschäftigten Menschen um 358.000 auf nun mehr 4,5 Millionen.
Nachzulesen ist dies jedoch nur in einem Unterabschnitt des Berichtes der
Bundesagentur.
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06.01.2010
Arbeitsmarkt 2010: Düstere Aussichten unter Schwarz-Gelb – von der
Leyen auf dem Holzweg
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den
Monat Dezember erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Durchschnittlich 600.000 mehr Arbeitslose und 4,1 Millionen Betroffene als 2009,
mehr als fünf Millionen fehlende Jobs - die Aussichten für das Arbeitsmarktjahr
2010 sind düster. Während sich die Banken erholen und es an den Börsen schon
wieder brummt, geht es für die Arbeitslosen weiter bergab.
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06.01.2010
FDP weiter auf sozialpolitischer Geisterfahrt
Zu den Vorschlägen der FDP,
künftig alle Sozialleistungen gemeinsam als sogenanntes Bürgergeld und
gleichzeitig Kindergelderhöhungen nur als Gutschein auszahlen zu wollen erklärt
Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper und ihr
Generalsekretär Christian Linder sollten künftig ihre sozialpolitische Linie
besser abstimmen, bevor sie sie herausposaunen. Will die FDP tatsächlich
Eltern mit einem Gutscheinsystem unter einen Generalverdacht des
Leistungsmissbrauchs stellen?
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06.01.2010
Volkssolidarität kritisiert Kürzungsvorschläge bei Hartz IV
Mit Vorschlägen, die
Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird
keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft.
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06.01.2010
Jahr 2009: Weniger Erwerbstätige, mehr Erwerbslose als im Vorjahr
Im Durchschnitt des Jahres 2009 waren nach ersten vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 40,15
Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Dies
entspricht einer Abnahme um 72 000 Personen oder 0,2%
gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2008. Damit ist die
Erwerbstätigenzahl, die im Jahr 2008 mit 40,22 Millionen noch einen
Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hatte, im
Vorjahresvergleich erstmals seit 2005 wieder gesunken.
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06.01.2010
Zahl der Erwerbstätigen im November 2009 weiter rückläufig
Im November 2009 waren nach vorläufigen Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) 40,41 Millionen Personen mit
Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 332 000 Personen
oder 0,8% weniger als im November 2008.
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06.01.2009
Kinderfreude - schönste Freude - Warum Kinder sich intensiver freuen
können als Erwachsene
Die Art und Weise, wie wir uns freuen, verändert sich mit
zunehmendem Alter. Und wenigstens zu einem Teil scheint das mit der
sich verändernden Biochemie unseres Gehirns zu tun zu haben,
berichtet die "Apotheken Umschau". Forscher des amerikanischen
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06.01.2009
Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe am 6. Januar 2009 die Debatte um das
Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Nun steht außer Zweifel, dass es einen hohen Bedarf an
öffentlichen Investitionen gibt
- in Infrastruktur, Bildung, energiesparende Technologien - und der
Bürger unter Lasten stöhnt, von denen er gern befreit wäre. Doch
weiß kein Mensch, ob er denn,
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06.01.2009
Religion | 1,4 Milliarden Muslime feiern das
Opferfest
Mit Gebeten, rituellen Schlachtungen und Verwandtschaftsbesuchen haben
rund 1,4 Milliarden Muslime in aller Welt am 05.01.2009 den ersten Tag
des islamischen Opferfestes begangen.
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06.01.2009
Koalitionsgipfel | 50 Milliarden Euro für
zweites Konjunkturpaket
Nun steht fest, wieviel Geld für
das zweite Konjunkturpaket zur Verfügung steht. Doch wohin die Milliarden
fließen sollen - darüber streiten die Koalitionäre im Kanzleramt weiterhin.
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06.01.2009
UKRAINE-KONFLIKT | Türkei und Griechenland von russischer Gasversorgung
abgeschnitten
Der ukrainisch-russische Gasstreit hat Auswirkungen auf andere
europäische Länder: Die Türkei erhält seit der Nacht kein Gas mehr, auch
Bulgarien und Griechenland und Mazedonien werden nicht mehr versorgt. In
Österreich kommen lediglich zehn Prozent der üblichen Liefermenge an.
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06.01.2009
Münteferings Opportunismus ist grenzenlos
"Der Opportunismus
und die Scheinheiligkeit Münteferings sind schon beeindruckend",
kommentiert Ulrich Maurer Äußerungen des SPD-Chefs auf einer
Wahlkampf-Veranstaltung in Gießen. Müntefering hatte erklärt, manche
Unternehmen würden wie "moderne Raubritter durch die Länder ziehen, um
das Geld abzukassieren".
Adolf Merckle arbeitete bis 1967 nach einem Studium der Rechtswissenschaft als
Rechtsanwalt in Hamburg.
Der in
Finanznot geratene
schwäbische Unternehmer und Milliardär Adolf Merckle wählte am 05. Januar 2008
den Freitod durch Schienensuizid. Der 74-Jährige
warf sich in der Nähe seines Wohnortes Blaubeuren-Weiler nahe Ulm
vor einen Zug.
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06.01.2008
Telekommunikation: Hauptproblem Service
Immer verwirrendere Installation, Konfiguration
und Abrechnung!
Waren vor zehn Jahren Schmalband-Internetzugänge noch ein teurer
Luxus, bei dem jede Onlineminute zählte, sind heute Breitbandzugänge
verfügbar, die (fast) unbeschränktes Online-Vergnügen für ein paar
Euro im Monat ermöglichen.
Doch in drei Bereichen, die für die Kunden fast noch wichtiger sind
als neue Technologien, läuft die Entwicklung rückwärts: Service,
Transparenz und Datenschutz.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
06.01.2007
Private Internetnutzung im Büro kein Kündigungsgrund
...Mehr >>>
06.01.2007
Verbraucherschützer mahnen Kabel Deutschland ab
...Mehr >>>
06.01.2009 Erdgas ist europäisch
Das Erdgas für Düsseldorf stammt aus westeuropäischen Quellen und
zwar aus Norwegen, den Niederlanden und ein Teil auch aus
Deutschland. Der Transport erfolgt ausschließlich per Pipeline
unsichtbar unter der Erde. In Düsseldorf nutzen schon über 50
Prozent der Haushalte diese bequeme Art zu heizen. Moderne Neubauten
werden heute fast ausschließlich mit umweltfreundlichem Erdgas
beheizt. ...Mehr >>>
06.01.2009 Keine sofortige Kürzung ohne Anhörung bei Hartz IV
SozG Detmold (Sozialgericht Detmold), Beschluss vom 21.08.2008 - S
11 AS 251/08 ER Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von
Hartz-IV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich Anhörung kann nicht
nachgeholt werden
Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer
vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn es den
Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört hat. Im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold
einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des
Arbeitslosengeldes II wandte.
...Mehr >>>
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