Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des
Bundesjustizministeriums in Kraft.
"Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr", sagte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die
Gesetzesänderungen zeigten, dass auch ein schwieriges Umfeld rechtspolitische
Akzente erlaube. "Die konsequente Orientierung an Bürger- und Menschenrechten
zeigt sich in einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung und einem
verbesserten Schutz von Berufsgeheimnisträgern", erklärte die Ministerin weiter.
"Mit einem konsolidierten Wirtschaftsrecht ziehen wir die Lehren aus der
Wirtschaftskrise. Die Verjährungsfristen für die Vorstandshaftung bei
börsennotierten Unternehmen werden verlängert und so die juristische
Aufarbeitung von Managementfehlern verbessert." Ein neues
Restrukturierungsverfahren schaffe Sanierungsmöglichkeiten für angeschlagene
Banken und entlaste die Steuerzahler.
Schließlich würden in der Gesellschaftspolitik die rechtlichen Regeln an
geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen angepasst.
Leutheusser-Schnarrenberger: "Steuerliche Freibeträge fördern gezielt das
Ehrenamt im Bereich von Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft."
Keine Obergrenze für Inlands-Telefongebühren
geplant
Staatliche Preisvorgaben bei Telefongebühren etwa nach dem Vorbild der
EU-Kostenobergrenzen beim ”Roaming“ sind bei Inlandsgesprächen nicht vorgesehen.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3197) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2996) schreibt, bedeuten staatliche
Preisvorgaben einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb.
„Das Jahr 2010 war kein gutes Jahr, weder für Erwerbslose noch für Beschäftigte.
Das sogenannte Wunder auf dem Arbeitsmarkt beruht auf dem Boom von Billigjobs
wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis - in Vollzeit und
existenzsichernd entlohnt - wird immer mehr zum Auslaufmodell“, erklärt Sabine
Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Mit ihrer Forderung nach Karenztagen im Krankheitsfall bleibt die FDP ihrem
unsozialen Kurs treu.
Nicht die Krankenstände sind zu hoch, sondern der Arbeitsdruck und die
zunehmenden Belastungen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, aktuelle Überlegungen zur Einführung von
Karenztagen.
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05.01.2010
Städte und Gemeinden | Rechtsanspruch auf Kita-Plätze nicht
erfüllbar
Spätestens ab 2013 soll jedes Kind
unter drei Jahren in einer Kita betreut werden können. Inzwischen hat ein Run
auf die Krippenplätze eingesetzt. Daher kann der bestehende Rechtsanspruch laut
Städte- und Gemeindebund nicht erfüllt werden: "Dafür ist kein Geld da!"
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05.01.2010
Reformen anpacken – Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden
Die deutschen Städte und Gemeinden
stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben
klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die
Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.
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05.01.2010
Keine Ablenkungsmanöver, sondern Investitionen in Kinderbetreuung
Zu den Vorschlägen der FDP,
Kindergelderhöhungen künftig in Form von Gutscheinen auszugeben, erklärt Katja
Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Die Diskussion geht angesichts fast 300 000 fehlender Kita-Plätze allein für
unter dreijährige Kinder an der Wirklichkeit vorbei. Auch die Frage, ob es
künftig statt satter Erhöhungen der Kinderfreibeträge Gutscheine geben soll,
lässt die FDP unbeantwortet.
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05.01.2010
Die Realitätsverweigerer
Die Regierung hat aus den Fehlern,
die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die
Realitätsverweigerung nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über
Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die
Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist
nicht regierungsfähig.
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05.01.2010
Lohnnullrunden sind Gift für Konjunktur
Wer jetzt Nullrunden oder sogar
Lohnsenkungen fordert, liegt vollständig daneben. Es ist unredlich, Jobsicherung
gegen Lohnerhöhungen aufzurechnen. Die Arbeitgeber tun ja gerade so, als ob es
eine Gnade wäre, dass sie ihre Arbeitnehmer überhaupt bezahlen. Die
Kurzarbeit kostet vor allem die Bundesagentur und den Staat Milliarden. Die
Unternehmen haben damit ihr Personalkostenkonto entlastet und sparen nach der
Krise Rekrutierungs- und Qualifikationskosten.
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05.01.2009
KONJUNKTURINDEX | US-Industrie schrumpft so
stark wie seit 1980 nicht mehr
Die Krisenstimmung macht sich auch in der US-Industrie bemerkbar: Die
Geschäfte des verarbeitenden Gewerbes sind im Dezember so stark
zurückgegangen wie seit 28 Jahren nicht mehr. Auch in der Euro-Zone
trübte sich die Stimmung drastisch ein.
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05.01.2008
Rheinische Post: Gesundheitsreform verfehlt
ihr Ziel: Nur 70 000 statt 200 000 Nichtversicherte kehren zu Krankenkassen
zurück
Die Gesundheitsreform hat das erklärte Ziel,
alle nicht krankenversicherten Bürger wieder in die Krankenkassen zu
holen, im Jahr 2007 weit verfehlt. Von den angestrebten
200.000 sind bisher nur rund 70.000 Nichtversicherte in die
gesetzlichen Krankenkassen zurückgekehrt, berichtet die "Rheinische
Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verbands der
Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen (VdAK).
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05.01.2008
Selbstdisziplin bremst Alzheimer - Ergebnis
einer Langzeitstudie mit Nonnen und Priestern
Je größer die Selbstdisziplin, desto geringer ist das
Alzheimer-Risiko, berichtet die "Apotheken Umschau". Nachgewiesen
wurde der Zusammenhang in einer Studie des Rush University Medical
Center in Chicago (USA).
Zutaten für vier Personen:
600 g natur Seelachsfilet, Pfeffer, 100 g Weizenmehl, 3 Eier, 100 g
Paniermehl, 50 g Sesam, Salz, Muskat, 300 g Reis, Sesamöl, 1
Zitrone, 2 Lauchstangen, 200 g Kirschtomaten, Butter, Sahne.
Seelachsfilets waschen und trockentupfen,
in 50 g große Streifen schneiden. Mit Salz, Pfeffer und Zitrone
würzen.
Seelachsfilets in Mehl, Ei und Paniermehl-Sesammischung wenden.
Die panierten Seelachsfilets in Sesamöl ausbacken.
Die Lauchstangen in 0,5 cm große Stücke schneiden und im Sieb mit
kaltem Wasser abspülen.
Den Lauch eine Minute in Butter anbraten, 15 halbierte Kirschtomaten
zugeben und mit Sahne ablöschen.
Zwei Minuten vorsichtig (!) köcheln lassen. Dann mit Salz und Muskat
abschmecken.
Alles auf einem Teller mit Reis anrichten.
Kosten ca. 1,20 Euro pro Person
Essen & Trinken
Lebensart für Genießer: Kulinarische Highlights, Tipps zu Küche & Wein - und
leckere Rezepte.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
05.01.2007
Gesundheit aus der Natur - Das Wunder der Schüßler-Salze
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05.01.2007
Wie Können Schüßler-Salze helfen?
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05.01.2009
Düsseldorfer Tabelle
Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhalts.
Die Tabelle enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit
Kindergeldanrechnungstabelle), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und
Verwandtenunterhalt mit Unterhalt nach § 1615 I BGB.
...Mehr >>>
05.01.2009
Grundeinkommen | Linke streitet um Politik gegen Armut
In der Linkspartei gibt es weiteren Widerstand gegen die Pläne der
Fraktionsführung für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung.
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05.01.2009
SPD auf dem Rückzug!
Müntefering will für Schulkinder unter 14 Jahren höhere Hartz IV-Regelleistungen
Müntefering: "... für die Kinder zwischen 6 und 13 schon jetzt 10 Prozent drauf,
das heißt, sie sollen nicht mehr 60, sondern 70 Prozent bekommen. Das trifft
etwa 810.000 Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern und
Sozialhilfeempfängern. Kostet einige hundert Millionen pro Jahr, aber ist
richtig und wichtig."
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