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02.01.2010
Datenschutz | Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena
Seit Jahresbeginn müssen alle
Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale
Speicherstelle melden. Der elektronische Entgeltnachweis – kurz Elena – betrifft
bis zu 40 Millionen Menschen, und stößt bei Gewerkschaften, Politikern und
Datenschützern auf Kritik.
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02.01.2010
Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Bundeskanzlerin Merkel muss die
FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen. Wer wie die FDP in Anbetracht
von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und gleichzeitig bei den
Familien und der Arbeitsmarktpolitik kürzen will, legt die Axt an die Wurzel des
Sozialstaates.
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02.01.2010
Geschichten aus der Welt der Praktikanten
Kaffee kochen, Ordner kopieren,
Möbel aufbauen oder Dokumente abtippen … anspruchsvolle Primäraufgaben aus dem
Leben so mancher Praktikanten.
Mit Praxiserfahrung im Berufsleben oder der Vermittlung von theoretischen und
praktischen Kenntnissen hat das oft leider wenig zu tun.
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02.01.2010
Der Spar-Tsunami rollt bereits…
Der Bund verteilt großzügige
Steuergeschenke, aber den deutschen Städten und Gemeinden geht angesichts der
Einnahmeausfälle durch die Wirtschaftskrise zusehens das Geld aus.
»Der Deutsche Städtetag prognostiziert bis 2013 Defizite von mehr als zehn
Milliarden Euro«, schreibt DIE WELT in dem Bericht »Auch Kürzen ist eine Kunst«.
Konsequenz: Bei den freiwilligen Ausgaben werden die Kommunen radikal dem
Rotstift ansetzen müssen. Insbesondere der Kulturszene in Städten und Gemeinden
stehen harte Einschnitte bevor. Der Kahlschlag hat bereits begonnen: »Die
Nibelungenfestspiele in Worms 2010 müssen ausfallen. Wuppertals Bühnen stehen
vor dem Aus«, zählt DIE WELT einige Beispiele auf. Schon bald werden die
Bürgerinnen und Bürger mit spürbar weniger Kulturangeboten vor ihrer Haustür
rechnen müssen, prognostiziert Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen
Kulturrates, heute im Tagebuch.
Zum Auftakt des Europäischen
Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband
die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung
vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010
anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt
Symbolpolitik.
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02.01.2010
Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9
Milliarden Euro gestiegen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger
Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das kassenmäßige
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte – in Abgrenzung
der Finanzstatistik – für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9
Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind
gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8
Milliarden Euro gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen
um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück.
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02.01.2009
Jahr 2008: 1,5% mehr Erwerbstätige als ein Jahr zuvor
Nach ersten vorläufigen Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten im Durchschnitt des
Jahres 2008
rund 40,35 Millionen Erwerbstätige ihren
Arbeitsort in Deutschland.
Das waren 582 000 Personen oder 1,5% mehr als ein
Jahr zuvor.
Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit im Jahr 2008 einen neuen
Höchststand seit der Wiedervereinigung. Allerdings fiel der Anstieg
der Erwerbstätigkeit im Berichtsjahr etwas schwächer aus als im Jahr
2007, in dem die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahr um
671 000 Personen oder 1,7% zugenommen hatte.
DIE LINKE wünscht Ihnen trotz allem ein
gutes Jahr 2009. Warum sage ich ‚trotz allem? Sie kennen die
wirtschaftliche Lage. Wir machen uns Sorgen um die
Arbeitsplätze. Wir können aber etwas dagegen tun. Warum nehmen
wir nicht Geld in die Hand, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, d.h. um etwa unsere Schulen zu sanieren. Das wäre
doch wirklich eine Investition für die Zukunft. Wir, DIE LINKE,
möchten, dass das Jahr 2009 ein Jahr der Zukunft wird und ein
Jahr der sozialen Gerechtigkeit.
DIE LINKE | Linksfraktion | Bundestag | Deutschland
|
Armut | Reichtum
|Manager
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Gehälter
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Konzerne
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Regierung
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02.01.2009
Kann Russland überhaupt alle Gaswünsche
erfüllen?
Zum
Lieferstopp von Gazprom gegenüber der Ukraine erklärt Hans-Josef Fell,
Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:
Die erneute Abschaltung der ukrainischen Gaspipeline wirft ein
besorgniserregendes Licht auf die Gasversorgungssicherheit und
politische Stabilität Europas. Bereits mittelfristig wird weder
Russland noch sonst jemand alle Gaslieferwünsche erfüllen können.
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02.01.2009
WELTWIRTSCHAFTSKRISE | Südkoreas Export bricht
ein
Der globale Abschwung trifft
Südkorea mit voller Wucht. Die Exporte des Landes gehen auf breiter Front
zurück. Die Regierung warnt vor einem harten Jahr 2009.
Südkorea gerät in den Sog der Weltwirtschaftskrise: Die Exporte der viertgrößten
Volkswirtschaft Asiens sind im Dezember deutlicher als erwartet zurückgegangen.
Für 2009 erwartet die Regierung für die Exportindustrie das härteste Jahr seit
2001.
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02.01.2009
Zeitarbeit | ver.di: Zeitarbeiter-Jobs und -Löhne umfassend schützen
Als "das Mindeste, was die Große Koalition jetzt für die
Zeitarbeitsbeschäftigten tun muss", bezeichnete Petra Gerstenkorn vom
Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Aufnahme
der Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz.
"Zeitarbeiter müssen endlich vor Lohndumping und unchristlichen Mini-Löhnen
geschützt werden.
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02.01.2009
55 Milliarden Daten sind mehr als ein Sack
Flöhe
Die erfassten Datensätze
summieren sich auf knapp 55 Milliarden. Ein Sack Flöhe hüten ist
leichter, als 55 Milliarden willkürlich auf Vorrat gehortete
Daten zu schützen. Auch deshalb muss die Vorratsdatenspeicherung
schleunigst kassiert werden.
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02.01.2009
Erwartungen an Wiedervereinigung nicht erfüllt
Zwanzig Jahre nach dem Fall der
Mauer sind einer Umfrage zufolge viele Deutsche in Ost und West vom seitdem
Erreichten enttäuscht. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Erhebung, die die
«Berliner Zeitung» zu Beginn des Gedenkjahres in Auftrag gegeben hat.
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02.01.2009
Hilfe im Verborgenen
Rund 70 Prozent der
Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut, davon zwei
Drittel durch Angehörige. »Eine bislang kaum beachtete Gruppe
pflegender Angehöriger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,
die regelmäßig pflegebedürftige Familienmitglieder unterstützen und
pflegen«, informiert der Onlinedienst CARELOUNGE, und folgert, mehr
»Unterstützung für pflegende Angehörige wird dringend benötigt«.
Gerade Kinder seien mit der Pflege überfordert und auch Erwachsene
stießen oft an ihre Grenzen.
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02.01.2008
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine beklagt
mangelnde Präsenz der Linken im Westen - Partei soll sich wirtschaftlich
profilieren
Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die
geringe Präsenz seiner Partei in den alten
Bundesländern beklagt. "Abgesehen vom Saarland, wo die
Linke mit 2000 Mitgliedern drittstärkste Partei ist, haben wir
großen Nachholbedarf", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
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02.01.2008
Zwei Bundestags-Vize klagen gegen
Datenspeicherung
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Das neue Jahr beginnt mit einem Novum in der Bundestagsgeschichte.
Denn so viel ich weiß, haben noch nie zwei Vizepräsidenten des
Bundestages gleichzeitig gegen ein Gesetz des Bundestages vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
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02.01.2008
ALTERSVORSORGE |
Staat soll Renten aufstocken
Wer als Geringverdiener
in die Rentenkasse eingezahlt hat, solle in Zukunft auch in jedem
Fall eine Rente (steuerfinanzierte
staatliche Mindestrente)
erhalten. Damit solle die Ausbreitung von Altersarmut verhindert
werden.
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02.01.2008
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02.01.2008
SPD-Fraktionschef Peter Struck für Online-Durchsuchung
In einem Interview mit dem Magazin Stern knüpfte er seine Zustimmung daran, dass
rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und
Richtervorbehalt eingehalten werden würden.
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02.01.2008
Verkehrsunternehmen haben oft keinen Anspruch ...
... auf ein erhöhtes
Beförderungsentgelt!
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre können wegen ihrer
eingeschränkten Geschäftsfähigkeit im Falle des Schwarzfahrens nicht
zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes gezwungen werde.
Amtsgericht Güstrow (Az.: 60 C 766/06 vom 16.11.06)
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