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Letzte Aktualisierung: Mittwoch 16.09.2020, 19:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch 16.09.2020
Veröffentlicht: Mittwoch 16.09.2020


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Lenk- und Ruhezeiten - Keine Privilegien für Post

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16.09.2020

Lenk- und Ruhezeiten - Keine Privilegien für Deutsche Post (DPAG)

Die Deutsche Post muss die Lenk- und Ruhezeiten (Sozialvorschriften) ihrer Zusteller dokumentieren. Dem Post-Konzern ist es verboten, Zustellfahrzeuge bestimmter Gewichtsklassen (rund 12 500 Zustellfahrzeugen dieser Gewichtsklassen) zu nutzen, ohne die Lenk- und Ruhezeiten aufzuzeichnen.

Das Landgericht Köln hatte vor seiner Entscheidung beim europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Rat gesucht.

 L i n k s a m m l u n g 

Grundsätzlich sind alle Transportunternehmen bei Fahrzeugen einer bestimmten Gewichtsklasse zu einer Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten verpflichtet.

Die Deutsche Post kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Köln (zweite Instanz) Berufung einlegen.

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   abgerufen ab 16. September 2020


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