6,2% weniger Unternehmensinsolvenzen im April
2010
Im April 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes (Destatis) 2 794 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,2% weniger als
im April 2009.
Dagegen nahm die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu: Mit 8 779 Fällen lag sie um
6,4% höher als im April 2009.
Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen
summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 13 949 Fälle, das
waren 2,0% mehr als im April des Vorjahres.
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9 Juli 2010
Unsoziale Wohngeldkürzung vermeiden
„Die geplante Wohngeldkürzung trifft vor allem Rentner, Niedrigverdiener und
Alleinerziehende“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität,
Dr. Bernd Niederland, am 08.07.2010 in Berlin. Anlass ist die Anhörung von
Verbänden zur Änderung des Wohngeldgesetzes im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung am selben Tag.
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9 Juli 2010
Zur finanziellen Situation privater Haushalte in
Deutschland – Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kam 2008 nahezu jeder elfte
private Haushalt (8,6%) in Deutschland nach eigener Einschätzung „sehr gut“ mit
seinem monatlichen Einkommen zurecht, weitere 69,5% der Haushalte „gut“ (24,3%)
oder „relativ gut“ (45,2%).
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9 Juli 2010
Koalition will bei Arzneimitteln sparen
Die schwarz-gelbe Koalition strebt mit einer Neuordnung des Arzneimittelmarktes
jährliche Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe an.
Allein bei neuen Medikamenten, zu denen es keine therapeutischen Alternativen
gibt, soll die Entlastung 1,7 Milliarden Euro betragen.
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9 Juli 2010
Brüderle muss Widerstand gegen Mindestlohn für
die Zeitarbeit aufgeben
Zur Blockade des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, einen Mindestlohn für die
Leiharbeitsbranche einzuführen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für
Arbeitnehmerrechte:
Die Blockade des Wirtschaftsministers bei der Einführung eines Mindestlohns für
die Leiharbeitsbranche zeigt, dass die FDP nur Besserverdienende vertritt. Viele
Beschäftige fürchten bereits, von deutlich billigeren Leiharbeitskräften ersetzt
zu werden, weil die Regierung nicht in der Lage ist, konsequent das Prinzip
"gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen.
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9 Juli 2010
Bundesregierung: Beschäftigungsquote Älterer ist
gestiegen
Die Bundesregierung wird ”voraussichtlich Ende November 2010“ einen Bericht über
die Lage älterer Beschäftigter vorlegen. Dies schreibt sie in der Antwort
(17/2271) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/169), die sich nach
der Beschäftigungssituation Älterer, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage
und der Rente ab 67 erkundigt hatte. Über das Thema wird am 09.07.2010 im
Bundestagsplenum debattiert.
Der Bericht werde von nun an alle vier Jahre erfasst, so wie es den gesetzlichen
Vorschriften der sogenannten Bestandsprüfungsklausel entspreche, die im
Zusammenhang mit der Anhebung des Rentenzugangsalters festgeschrieben worden
war, heißt es in der Antwort.
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09.07.2009
Bundeshaushalt | Staat plant halbe Billion Euro neue Schulden
Wegen der Finanzkrise
wirft der Staat alle Sparpläne über den Haufen. Bund, Länder und Gemeinden
wollen zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen,
um ihre Haushalte auszugleichen. Dies hat der Finanzplanungsrat gebilligt.
Deutschland wird mindestens vier Jahre lang gegen den EU-Stabilitätspakt
verstoßen.
„Die Bundesregierung hat
bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise versagt. Mit der
Abwrackprämie finanzieren CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler ihren
Wahlkampf und lenken so von ihrer Unfähigkeit ab“, kommentiert Gesine Lötzsch
die Forderungen einiger Politiker, die Abwrackprämie zu verlängern. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
Im April 2009 meldeten
die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
2 979 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 7,1% mehr als im April 2008.
„In Anbetracht von einer
halben Billionen Euro neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013
aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser
zusammen“, kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse des Finanzplanungsrates.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
Arbeitsmarktsituation Älterer und die Perspektiven der Rente mit 67
Für die
Arbeitsmarktsituation Älterer und die Perspektiven der Rente mit 67 interessiert
sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/13512).
FDP: Geschwindigkeitsmessungen und den Bußgeldbescheiden fehlerhaft
Die Mängel bei
Geschwindigkeitsmessungen und den Bußgeldbescheiden sind Thema einer Kleinen
Anfrage der FDP-Fraktion (16/13521).
Den Liberalen zufolge hat eine Studie der
Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft ergeben, dass etwa 80 Prozent der
Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft seien.
Volkssolidarität schlägt Alarm | Die Armut in
Deutschland nimmt zu.
Davon sind laut
Volkssolidarität 88 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern
überzeugt. Das fand der Wohlfahrtsverband bei seinen Untersuchungen
zum "Sozialreport 2008" heraus.
Die Parteispitze der
Linken will die Renten in Deutschland erhöhen. "Das
Ziel ist, dass nach Anrechnung von Einkommen und Vermögen keine
Rentnerin und kein Rentner im Monat unter 800 Euro fallen darf",
sagte der Bundesvorsitzende Lothar Bisky am 06.07.2008 nach einer
Vorstandsklausur.
Rechtsextreme wurden
in die Parlamente gewählt und zeigen auf der Straße Präsenz. ND
zeigt in einer neuen Serie, dass im Hintergrund der Bewegung
oftmals konservative
Intellektuelle
die Linie vorgeben.
Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa hat Russland den
Ton verschärft. Die russische Führung drohte mit einer
militärischen Reaktion auf die geplante Errichtung eines
US-Raketenschildes in Polen und Tschechien. "Wenn in der Nähe
unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird,
werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit
militärtechnischen Mitteln zu reagieren", erklärte das
Außenministerium in Moskau am 08.07.2008.
Die Deutschen schätzen Angela
Merkels Auftreten im Ausland, ihre Stärke, ihre persönliche Entwicklung: Die
Kanzlerin ist einer neuen Umfrage zufolge so populär wie nie zuvor.
Ex-Justizsenator Roger
Kusch steht nach seiner Sterbehilfe für eine 79-jährige Rentnerin im Kreuzfeuer
der Kritik. Die Bundesärztekammer wirft ihm »Anstiftung zum Suizid« vor, DIE
ZEIT schreibt von einer »selbstsüchtigen Suizid-Aktion«, mit der Kusch »die
schwierige Diskussion über den Umgang mit dem Lebensende zertrampelt« habe.
Unter der Überschrift »Kusch, ein moralischer Bankrotteur« wird die Ansicht
laut,
die alte Dame hätte
eher Unterstützung im Leben als beim Sterben gebraucht:
»Doch Roland Kusch will Menschen nicht beim Leben helfen, sondern beim Sterben.
DENIC, die Registrierungsstelle der de-domains, konnte Ende Juni
2006 die 10 millionste de-domain vermelden. Ein Jahr später ist
jetzt die 11 millionste domain registriert.
Die de-domains behaupten damit eine Spitzenrolle weltweit. Ein Blick
auf die Statistik der wichtigsten Domains zeigt dies.
100 Tage Gesundheitsreform: Mehr Wettbewerb
durch Wahltarife und Rabattverträge
Am Montag wird die Gesundheitsreform 100 Tage alt.
Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung, wie der offizielle Name der Reform lautet,
erlaubt den Kassen seit 1. April 2007 auf einzelnen Geschäftsfeldern
mehr Wettbewerb, beispielsweise durch Wahltarife und erweiterte
Möglichkeiten für Arzneimittel-Rabattverträge. Seitdem müssen
Apotheken rabattierte Medikamente abgeben, wenn der Arzt auf dem
Rezept ein wirkstoffgleiches Präparat zulässt. Die Techniker
Krankenkasse (TK) hat die neuen Spielräume der Reform zügig genutzt.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
auszuwählen.
Meldepflicht für Gartenbrunnen
Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies fast überall der Wasserbehörde
melden. Einer kostenpflichtigen Erlaubnis bedarf ein solches Vorhaben aber nur,
wenn der Brunnen das Grundwasser gefährden könnte.
Nebenkostenabrechnung | Fotografieren erlaubt
Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung.
Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln
wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden.
Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des
Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts
München vom 21. September 2009 (AZ: 412 C 34593/08).
Bundesgerichtshof
zu
Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist,
einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine
unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Nach § 558
Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der
Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen; einen darüber
hinausgehenden Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor.
Bundesgerichtshof Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07
LG Düsseldorf - Urteil vom 16. Mai
2007 - 21 S 375/05
AG Düsseldorf - Urteil vom 25. August 2005 - 51 C 3169/05
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
zu
30 Wochenstunden beim "Ein-Euro-Job"
Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit
insbesondere auch unter Berücksichtigung von Wegezeiten nach § 16 Abs. 3 S. 2
SGB II nicht zulässig.
Da es sich bei der Arbeitsgelegenheit um ein ergänzendes Instrument der
Arbeitsförderung handelt, muss dem Hilfebedürftigen auch unter Geltung des SGB
II ausreichend Zeit verbleiben, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeit
zu suchen.
Zwar gebietet der Grundsatz des Forderns in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II, dass in den
Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in
absehbarer Zeit nicht möglich ist, der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm
angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss.
Gleichwohl bleibt es bei dem Grundsatz in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach der
erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder
Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen hat. Um dieser
Verpflichtung nachkommen und alle Möglichkeiten wahrnehmen zu können, muss der
erwerbsfähige Hilfebedürftige neben der Arbeitsgelegenheit auch ausreichend Zeit
haben, sich um offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Lektüre von
Arbeitsangeboten, Fertigen von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen
Arbeitgebern und durch Aufsuchen der Agentur für Arbeit sowie der Beklagten zu
bemühen.
Dies ist bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich
Fahrtzeiten, was im Fall des Klägers eine tägliche Belastung von 7.30
Stunden bedeutet hätte, nicht mehr gewährleistet.
1. Instanz Sozialgericht Koblenz S 13 AS 277/07 24.07.2007
2. Instanz Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 AS 127/07 18.03.2008
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
INTERNETZUGANG | Keine Haftung bei offenem WLAN
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil
klargestellt, dass Computernutzer für die Sicherheit ihres WLANs nicht
uneingeschränkt verantwortlich sind und bei Missbrauch des Netzwerks deshalb
auch nicht haften. Damit widerspricht das Gericht einem Urteil des OLG
Düsseldorf aus Februar 2008. T-Online zeigt, wie Sie mit wenigen Handgriffen auf
der sicheren Seite sind.
Bis Freitag (13. 07. 2007) arbeiten wir für den Staat
Statistisch gesehen arbeiten Beschäftigte und Unternehmer bis Freitag
ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben. Steuerzahlern bleiben im Schnitt
von jedem verdienten Euro derzeit nur 47 Cent! Der Rest, also 53 Cent, wird
einkassiert! Im Vorjahr fiel der „Steuerzahler-Gedenktag“ noch auf den 5. Juli,
weil „nur“ rund 51 Cent pro Euro abzwackt wurden.
Frauen stehen auf Bildung und nicht auf Muskeln
Frauen bewerten die Attraktivität eines Mannes anhand von drei Attributen:
Körperlich, Charakterlich und Geistig. Viele Frauen legen immer weniger Wert auf
körperliche Attribute wie Aussehen und Statur.
Bundesrat winkt
"Hackerparagraph" § 202 c StGB durch
Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur
Bekämpfung der Computerkriminalität hat ohne weitere Debatte oder Änderungen am
06.07.2007 den Bundesrat passiert.
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