Finanzmittel für Gebäudesanierung,
Städtebau und altersgerechten Umbau
völlig unzureichend
„Wohnungspolitik und Städtebauförderung
sind bei der Verabschiedung des
Haushaltsentwurfs 2012 erneut unter die
Räder gekommen“, kritisierte der
Direktor des Deutschen Mieterbundes
(DMB), Lukas Siebenkotten, den
Kabinettsbeschluss. „Es gibt kein Geld
für das Programm ‚Altersgerecht
umbauen‘. Die Gelder für die
Städtebauförderung werden erneut
gekürzt, innerhalb von zwei Jahren jetzt
um rund ein Drittel. Für das ehrgeizige
CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind die
zur Verfügung gestellten Mittel völlig
unzureichend. Statt der erforderlichen 5
Milliarden Euro gibt es nur 1,5
Milliarden Euro, 700 Millionen Euro
weniger als noch 2009. Gleichzeitig
beschließt die Bundesregierung
Steuersenkungen. Das verstehe, wer
will.“
2011 = Mit der Raumfähre Atlantis startet zum letzten Mal ein Space Shuttle ins
All
2011 = Die Republik Südsudan wird unabhängig
2004 = Pawel Chlebnikow, Chefredakteur der russischen Ausgabe des Forbes Magazine
wird von zwei unbekannten Tätern in Moskau erschossen
1989 = Die deutschen Tennisspieler Steffi Graf und Boris Becker gewinnen
innerhalb weniger Stunden die Einzelwettbewerbe der Wimbledon Championships
1988 = Abschiedskonzert der
deutschen Band "Die Ärzte" in Westerland
1986 = Der Siemens-Manager und Atomphysiker Karl Heinz Beckurts wird durch einen
RAF-Bombenanschlag in Straßlach bei München getötet
1985 = Im Glykolwein-Skandal warnt das deutsche Bundesgesundheitsministerium die
Öffentlichkeit, österreichische Weine seien zum Teil mit dem Frostschutzmittel
Diethylenglycol gepanscht
1981 = Hermann Weinkauff gestorben (Deutscher Jurist, erster Präsident des
Bundesgerichtshofs)
1965 = In Deutschland beginnt die Ausstrahlung der Fernsehserie Auf der Flucht
mit David Janssen in der Rolle des Dr. Richard Kimble
1955 = Der Philosoph Bertrand
Russell veröffentlicht in London das von ihm und weiteren zehn Wissenschaftlern
unterzeichnete Russell-Einstein-Manifest, das sich mit den Folgen eines
Einsatzes von Kernwaffen beschäftigt
1954 = Die neu gegründete Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften setzt
als erste Werke zwei Comics der Reihen Der kleine Sheriff und Jezab, der
Seefahrer auf den Index
1873 = Das Deutsche Münzgesetz wird im Deutschen Reich verabschiedet. Es legt als
Reichswährung die Mark, eingeteilt in 100 Pfennige, fest
1965 = Louis Harold Gray gestorben (Britischer Physiker und Radiologe sowie
Begründer der Radiobiologie)
1860 = In Damaskus kommt es im Christenviertel zu einem Massaker durch
aufgewiegelte Muslime. Den von der Obrigkeit geduldeten Gewalttaten, die sich
auch auf den folgenden Tag erstrecken, fallen insgesamt etwa 6.000 Personen zum
Opfer
1810 = Napoléon erklärt das Königreich Holland für aufgelöst und annektiert per
Dekret die Niederlande als französisches Staatsgebiet
1762 = Katharina die Große wird nach einem Putsch ihrer Garden zur alleinigen
Zarin Russlands ausgerufen, ihr außerhalb Sankt Petersburg weilender Gemahl, Zar
Peter III., von der Entwicklung völlig überrascht
1755 = In der Schlacht am Monongahela (auf dem Gebiet des heutigen Pittsburgh,
USA) fügt eine aus Indianern und einigen französischen Soldaten bestehende
Truppe einem zahlenmäßig überlegenen britischen Heer eine vernichtende
Niederlage zu
Herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!
- Mark Medlock
- Andreas Garth (Musiker, Texter, Komponist)
- Benny Neyman
- Peter Beil
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Opposition scheitert mit Anträgen
gegen Panzer-Export
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten entsprechende Anträge von
SPD, Grünen und Linken mit ihrer Mehrheit ab.
In der Debatte hatten Oppositionspolitiker den geplanten Export von 200
Leopard-Kampfpanzern unter anderem wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die Panzer schützten ein
"feudales Herrscherhaus" und könnten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung
eingesetzt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "einzigartigen
Skandal". Vertreter der Regierungsparteien verteidigten dagegen die
Entscheidung, Beschlüsse des Bundessicherheitsrats geheimzuhalten.
Das Gremium hat die Lieferung nach Medienberichten in der vergangenen Woche
genehmigt. Die Bundesregierung will sich offiziell nicht dazu äußern und
beruft sich auf ihre Geheimhaltungspflicht.
An dem neuen Hilfspaket für Griechenland werden sich private Banken offenbar
deutlich geringer beteiligen als bisher erwartet.
Dies verlautet aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Danach sollen Banken,
Versicherungen und andere private Anleger in Europa inzwischen noch maximal
15 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung des hochverschuldeten Landes
beisteuern.
Das Gesamtvolumen liegt bei 110 Milliarden Euro. Gerade die Bundesregierung
hatte auf eine Beteiligung des Privatsektors gedrungen. Unterdessen hat der
Internationale Währungsfonds eine weitere Milliarden-Tranche für Griechenland
freigegeben.
Mit dem jüngsten Teilkredit über rund 3,2 Milliarden Euro belaufen sich die
Hilfen des Fonds nun auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro, wie der IWF in
Washington mitteilte.
Hacker verschaffen sich Zugriff
auf Server des Zolls
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am 08.07.2011 in Berlin,
dass in der Nacht entsprechende Daten einer Hacker-Gruppe ins Internet gestellt
worden seien. Diese stammten von einem zolleigenen Server.
Auf dem Rechner waren dem Sprecher zufolge auch Informationen der Bundespolizei
zur Anwendung des Zielverfolgungssystems "Patras" gespeichert. Ein Sprecher des
Finanzministeriums, dem die Zollbehörden unterstehen, sagte, er habe keine
Hinweise auf Defizite beim Schutz der eigenen Server.
„Enkeltrick“ ein internationales
Phänomen - Betrug mit grauenhaften Folgen
Als sie sich erhängte, war sie 90 Jahre alt und hatte zwei Weltkriege überlebt.
Am Tag zuvor hatte das Telefon in ihrer Wohnung geklingelt.
„Es ist eine vollkommen eigenständige Mafia“, sagt Kriminalhauptkommissar
Joachim Ludwig, der im Polizeipräsidium Köln seit mehr als zehn Jahren den
„Enkeltrick“ bekämpft.
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