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25.05.2019 - Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen - Antwort auf das EuGH-Urteil (EuGH, Urteil v. 14.05.19, Az.: C-55/18) - Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen.



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Arbeitszeit

Arbeitgeber


Arbeitnehmer

Überstunden

Arbeitszeitrichtlinie

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. Eine sichere Kontrolle ermögliche laut EuGH dabei nur ein System, dass die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit messe.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen

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Arbeitszeit besser erfassen

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen - Antwort auf das EuGH-Urteil (EuGH, Urteil v. 14.05.19, Az.: C-55/18)

Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen.

Der Bundesarbeitsminister will das Urteil bis Jahresende 2019 klären. ...


Lediglich Überstunden aufzeichnen reicht nicht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Systematisch die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen ist eine Pflicht aus der Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie der EU. Letztere regelt insbesondere die zulässige Höchstarbeitszeit sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Mit der Arbeitszeiterfassung läßt sich deren Einhaltung kontrollieren. Die Einhaltung der Höchstarbeitszeit sowie täglicher und wöchentlicher Ruhezeiten basieren auf folgendem Grundrecht jedes Arbeitnehmers:


"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub."

Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta


Dabei werden die Grenzen von der Arbeitszeitrichtlinie wie folgt präzisiert:

- Höchstarbeitszeit: durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden einschließlich der Überstunden pro Sieben(!)-Tage-Zeitraum.

- Tägliche Mindestruhezeit: elf zusammenhängende Stunden in einem 24-Stunden-Zeitraum.

- Wöchentliche Mindestruhezeit: zusätzlich zur täglichen Mindestruhezeit 24 zusammenhängende Stunden in einem Sieben(!)-Tage-Zeitraum.


Die Mitgliedsstaaten müssen die Einhaltung des Grundrechts und damit der Arbeitszeitgrenzen gewährleisten. Eine sichere Kontrolle ermögliche laut EuGH dabei nur ein System, dass die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit messe. Arbeitnehmer könnten als die schwächere Partei nur so ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern durchsetzen. Und nur so seien sie vor den negativen Folgen geschützt, die bei einer Nichteinhaltung von Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten drohen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb Arbeitgeber gesetzlich zur Arbeitszeiterfassung verpflichten. Die Systeme müssen objektiv, verlässlich und zugänglich sein. Und sie müssen die von jedem Arbeitnehmer tägliche geleistete Arbeitszeit messen können.

Für Arbeitnehmer führt die Arbeitszeiterfassung zudem zu einer stärkeren Kontrolle.

Herr Heil, Bundesarbeitsminister, will das Urteil zügig umsetzen und notwendige Gesetzesänderungen bis Jahresende 2019 klären.

Nationale Gerichte müssen das Urteil bereits jetzt bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Eine Rechtsprechung, die dem entgegenstehe, sei abzuändern.


Über Italien lacht die Sonne...
über Deutschland die Bürger.


Herr Altmaier will nicht

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. Herr Altmaier will das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung nicht hinnehmen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern" ... "Es geht schließlich um Löhne und Arbeitnehmerrechte, das ist also auch keine überflüssige Bürokratie."

Herr Altmeier hat wahrscheinlich die letzten 30 Jahre

IT-Entwicklung verschlafen.

Technische Umsetzung ist nicht das eigentliche Problem.

Jeder Informatiker im 1ten Semester kann ein solches Erfassungssystem programmieren, hat er ausgelernt dann wird es optisch auch schön. Jahrelang hat die Politik das Thema schleifen lassen. Die Arbeitsschutzgesetze stammen aus dem Industriezeitalter und müssen dringend in das Dienstleistungszeitalter entwickelt werden. Dafür ist mehr Disziplin bei Arbeitgeber nötig, und auch möglich. Kommen und Gehen kann mühelos erfasst werden. Arbeiten von zu Hause könne über den ins Firmennetzwerk eingeloggten PC erfasst werden, das Mails-checken in der Nacht über die App des Arbeitgebers wahrgenommen werden, Telefongespräche nach Feierabend können ähnlich wie bei einer Liftkarte im Skigebiet erfasst werden. Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz haben 47 Prozent der Arbeitnehmer eine betriebliche Zeiterfassung. Arbeitszeiten und Orte werden sich stark verändern.

Wichtig ist die Vertrauensruhezeit!

Burnout durch Arbeitsverdichtung und -entgrenzung ist ein sehr großes Problem in Deutschland. Ruhezeiten müssen mit großer Disziplin von Arbeitgeber behandelt werden. Beschäftigte sind keine Beute.

Fallgrube

Wer nicht zu erfassende Zeiten am Arbeitsplatz leisten möchte, stempelt aus und geht noch für zwei Stündchen oder länger wieder an den Arbeitsplatz. Das war so und wird leider so bleiben. Somit kommt keine faire Vergütung, keine faire Rente, von den gesundheitlichen Langzeitfolgen ganz zu schweigen.

Es gibt bestimmt etliche, die aus Angst, grundsätzlich unbezahlt länger arbeiten, auf Pausen verzichten. Dies muss kontrolliert werden, um einen Missbrauch aufzudecken/vorzubeugen, durch Betriebskontrolle. Aber Zoll, Ordnungsamt, Polizei, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, ect. sind dermaßen unterbesetzt, dass dafür keine Kapazitäten sind. Schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung verloren.

Alle über einen Kamm scheren,

muss sein, denn sobald es Ausnahmen gibt, werden die genau von den Firmen missbraucht wegen denen das Gesetz nötig ist. Es gibt genug Schuldige die Grund sind für diese Entscheidung. Auch in den Behörden und Gesundheitswesen. Es gibt Ärzte die arbeiten 36-Stunden durch, danach 12-Stunden Bereitschaftsdienst, dann 8-Stunden Frei- / Ruhezeit, und dann alles von vorne. Ein Arzt ist ein Mensch und hat das Recht auf Privatleben. 12-Stunden-Schichten und mehr sind nicht normal. Es ist "Sadismus".

In Zukunft wird so mancher Arbeitgeber große Augen machen, wenn er erfährt, wie viel seine Mitarbeiter wirklich arbeiten. So manche Geldverhandlungen und Tarifverhandlungen werden höher abgeschlossen werden, weil der Arbeitnehmer einen eindeutigen Nachweis über die wirkliche Arbeitszeit hat und wie diese von seinen Vertragsstunden abweicht. - ~ - Es werden noch mehr Fachkräfte fehlen, die aber notwendig wären, um die Kollegen vor Überstundenbergen zu schützen. Beispiel: Polizei

Fazit:

Wer angelogen werden will, wird angelogen. Das allgemein im Wirtschaftstreiben innerhalb der EU einem mehr oder weniger offenen Sklavenhandel Einhalt geboten werden muss ist klar, ohne wenn und aber. Das Verbrecher, die osteuropäische Arbeiter auf Baustellen in Deutschland einsetzen, die in Camperkarren wohnen den Riegel vorschieben! Ausbeutung akzeptieren geht nicht in der EU. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer nach dem Bundesarbeitsgericht davon ausgehen, dass die von ihm geleisteten Überstunden in Form eines Freizeitausgleichs vergütet werden. [BArbG, 22.02.2012, 5 AZR 765/10].

Verwendete Quellen:
- Eigene Recherchen
- curia.europa Externer Link
- dejure Externer Link
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