Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will die Integration
in Erwerbsarbeit beschleunigen und in
der Grundsicherung für Arbeitssuchende
den Bereich der öffentlich geförderten
Beschäftigung neu ordnen. Diesem Ziel
dient der von der Regierung vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der Eingliederungschancen am
Arbeitsmarkt (17/6277). Betroffen
hiervon sind sowohl Leistungen der
aktiven Arbeitsförderung
(Sozialgesetzbuch III) als auch
Eingliederungsleistungen in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB
II).
Die Abgeordnetenentschädigung soll nach
dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
angehoben werden. Nach einem von den
vier Fraktionen gemeinsam vorgelegten
Gesetzentwurf (17/6291) soll sie zum 1.
Januar 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro
und zum 1. Januar 2013 ebenfalls um 292
Euro auf 8.252 Euro steigen.
Zugleich sieht der Entwurf vor, die
absolute Obergrenze für das
Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das
allen Parteien höchstens ausgezahlt
wird, von zurzeit 133 Millionen Euro für
das laufende Jahr auf 141,9 Millionen
Euro und für das Jahr 2012 auf 150,8
Millionen Euro anzuheben.
”Das Wahlergebnis kam für uns nicht
überraschend“, sagte Werner Hoyer (FDP),
Staatsminister im Auswärtigen Amt, am
29.06.2011 im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
zum Ausgang der Wahlen in der Türkei vom
13. Juni 2011.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hatte mit seiner islamisch-konservativen
AKP die türkischen Parlamentswahlen
deutlich gewonnen.
Mobilfunk: Das Handy kommt in die Jahre
Wer erinnert sich nicht mit Schmunzeln an jene Jahre, als man für das Handy noch
Muskelkraft benötigte, um es hoch zu wuchten.
Dabei war der "Knochen" des US-Herstellers Motorola mit rund einem halben
Kilogramm Gewicht schon ein schlankes Baby im Vergleich zu seinen klobigen und
unhandlichen Brüdern der analogen C-Netze. Mit dem Startschuss des digitalen
Mobilfunks am 30. Juni 1992 kamen die Geräte, die heute nur noch in
Technikmuseen zu bestaunen sind oder den Archiven der Betreiber lagern, in
Deutschland auf den Markt
2010 = In Berlin wählt die 14. Bundesversammlung den früheren niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff im dritten Wahlgang zum zehnten deutschen
Bundespräsidenten
2006 = Der Deutsche Bundestag beschließt mit der Föderalismusreform die größte
Verfassungsänderung seit 1949
2005 = In Spanien wird als
drittem Land nach den Niederlanden und Belgien die gleichgeschlechtliche Ehe
gesetzlich ermöglicht
1985 = Die letzten 39 Geiseln des TWA-Flugs 847 werden freigelassen. Ein Kommando
einer der Hisbollah nahestehenden Organisation hatte das Flugzeug am 14. Juni
entführt
1982 = Die Grube Haverlahwiese, einst die größte Eisenerzgrube in Deutschland und
eines der förderstärksten Bergwerke in Europa, stellt als letztes Bergwerk im
Raum Salzgitter/Peine die Förderung ein
1981 = Die ARD beginnt mit der Ausstrahlung der Fernsehserie Dallas
1965 = Margarete Sommer gestorben (Deutsche Sozialarbeiterin)
1961 = Das deutsche Bundessozialhilfegesetz wird verabschiedet, das bis zum 31.
Dezember 2004 Art und Umfang der Sozialhilfe für bedürftige Einwohner der
Bundesrepublik Deutschland geregelt hat
1953 = Das deutsche
UNICEF-Komitee wird mit Sitz in Köln gegründet
1946 = Die vier Besatzungsmächte
in Deutschland führen für den Interzonenverkehr den Interzonenpass ein
1946 = Die USA starten die Operation Crossroads, eine Reihe von Kernwaffentests
1942 = Verbot des Unterrichts für jüdische Schüler im Deutschen Reich
1940 = Mit der Besetzung von
Guernsey können deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg den einzigen Teil
Großbritanniens einnehmen
1936 = Margaret Mitchells Roman
Vom Winde verweht (Gone With the Wind) erscheint
1934 = Die Nacht der langen Messer beginnt, in der die gesamte Stabsführung der
SA von den Nationalsozialisten, zur angeblichen Verhinderung eines Putsches,
ermordet wird. In der von Adolf Hitler beeinflussten Aktion finden weitere
missliebige Personen den Tod, was hinterher gesetzlich als „Staatsnotwehr“
bezeichnet wird
1908 = In Sibirien geschieht das Tunguska-Ereignis, eine bis heute nicht völlig
geklärte Explosion, deren Stärke heute auf das mehr als 1000-fache der
Hiroshima-Bombe geschätzt wird, und die vermutlich auf einen Meteoriteneinschlag
zurückzuführen ist
1905 = Albert Einsteins Arbeit Zur Elektrodynamik bewegter Körper geht bei der
Redaktion der Annalen der Physik ein. Sie begründet die Spezielle
Relativitätstheorie. Es ist Einsteins dritte und wichtigste Arbeit
1810 = Frankreich übergibt das
besetzte Fürstentum Bayreuth zum Preis von 15 Millionen Franc an das Königreich
Bayern
1764 = Die Bestie vom Gévaudan verursacht den ersten ihrer Todesfälle. In den
folgenden Monaten lassen über 100 Franzosen, vorwiegend Frauen und Kinder, bei
einer Mordserie ihr Leben
1498 = Maximilian I. gründet die
Wiener Sängerknaben als Teil seiner musikalischen Hofkapelle
Herzlichen Glückwunsch
zum Geburtstag!
- Stefan Zauner (Münchener Freiheit)
- Peter Alexander
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Auch Italiens Regierung will
Sparpaket beschließen
Auch die italienische Regierung bringt ein neues Sparpaket auf den Weg. Um nicht
in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, sollen bis 2014 weitere
gut 40 Milliarden Euro eingespart werden. Details wird das Kabinett in Rom auf
einer Sitzung am 30.06.2011 beschließen. Laut Medienberichten will die Regierung
von Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter anderem im Gesundheitswesen sowie
bei den Gehältern der Politiker und im öffentlichen Dienst sparen. - Die linke
Opposition kritisiert Berlusconis Sparpaket als "Augenwischerei", weil der
Großteil der Maßnahmen nicht mehr in die im Frühjahr 2013 endende
Legislaturperiode falle.
Eine ungeordnete Pleite Griechenlands würde größere Verwerfungen nach sich
ziehen, als es 2008 die Pleite der US-Investmentbank Lehman getan hatte – und
die hatte schon die Weltwirtschaft in die schwerste Finanzkrise seit
Jahrzehnten gestürzt. Dabei seien die paar Millionen Euro, um die es bei
deutschen Banken gehe, nicht das Problem, warnte Ackermann: Wenn Griechenland
von den Ratingagenturen als zahlungsunfähig eingestuft werde, so könne das
„ganz andere Größenordnungen“ erreichen. Auch Jochen Sanio, Chef der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnte, dass gerade
durch Kreditausfallsversicherungen niemand genau sagen könne, wo welche Risiken
lägen und ob sie an manchen Stellen geballt auftreten könnten. Das hätte man
auch 2008 schon unterschätzt, pflichtete ihm Ackermann bei. Sobald Griechenland
als zahlungsunfähig eingestuft wird, können diese Versicherungen gezogen
werden.
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