GEW: „Was lange währt, wird
trotzdem nicht immer gut“
Bildungsgewerkschaft zum
CDU-Vorstandsbeschluss zum gegliederten
Schulsystem
Die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) hat festgestellt,
dass die CDU offenbar langsam in der
Realität ankomme. Die
Bildungsgewerkschaft hofft, dass es
nicht noch einmal einer ganzen
Generation bedürfe, bis sich die
Christdemokraten auch für die „eine
Schule für alle Kinder“ erwärmen können.
„Es ist schon erstaunlich, wie lange die
CDU gebraucht hat, um zu erkennen, dass
die Gesellschaft sich verändert.
Organspende: Die guten
parlamentarischen Sitten müssen gewahrt werden
Zu den Äußerungen von
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder und dem
gesundheitspolitischen Sprecher der
SPD-Fraktion Lauterbach, bei der
Organspende zeichne sich ein
fraktionsübergreifender Konsens für eine
sog. Entscheidungslösung ab, erklären
Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für
Pflegepolitik, und Harald Terpe,
Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:
Es gibt keinen parteiübergreifenden
Konsens über die Entscheidungslösung.
Das parlamentarische Verfahren zu diesem
Thema hat noch gar nicht begonnen. So
wie die Herren Kauder und Lauterbach es
versuchen, kann man mit einem solch
heiklen und hochsensiblen Thema wie der
Organspende nicht umgehen. Üblicherweise
werden solche Themen aus der Mitte des
Parlaments heraus angeschoben und nach
einem sorgfältigen Diskussions- und
Abwägungsprozess entschieden. Daran
sollten sich auch Kauder und Lauterbach
halten und die anderen Fraktionen nicht
unter Druck setzen.
Zum Start des Bundesfreiwilligendienstes
am 1. Juli 2011 erklären Kai Gehring,
Sprecher für Jugendpolitik, und Britta
Haßelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin:
Die Startprobleme des handwerklich
schlecht gemachten und überstürzt
eingeführten Bundesfreiwilligendienstes
waren vorhersehbar. Sie können nur
überwunden werden, wenn
Ungleichbehandlungen der Dienste und
Intransparenz beseitigt sowie endlich
attraktive Anreize für alle
Freiwilligendienstleistende
geschaffen werden.
Koalition verharmlost
Spekulation mit Lebensmitteln
Zur Anhörung im Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft zur Spekulation mit
Agrarrohstoffen erklärt Friedrich
Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Nahrungsmittel drohen immer mehr zum
Spekulationsobjekt der Finanzmärkte zu
werden. Die Politik muss dringend tätig
werden, um dafür zu sorgen, dass reale
Konsumenten und echte Bäuerinnen und
Bauern die Preise für Lebensmittel
bestimmen und nicht Spekulanten.
Insbesondere der sogenannte
Over-The-Counter-Handel muss auf
geregelte Handelsplätze übertragen
werden, um Transparenz und klare
Spielregeln zu gewährleisten.
2001 = Slobodan Milošević wird von den jugoslawischen Behörden an das
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert
2000 = William Glock gestorben (Britischer Musikförderer, Leiter von BBC Radio 3)
1997 = Mike Tyson beißt seinem Kontrahenten Weltmeister Evander Holyfield bei
einem Box-WM-Kampf in Las Vegas ein Stück von einem Ohr ab, woraufhin ihm für
unbestimmte Zeit die Boxlizenz entzogen wird
1981 = Der erste Tatort mit Götz
George alias Horst Schimanski, "Duisburg-Ruhrort", wird in der ARD ausgestrahlt
1971 = Franz Stangl gestorben (Österreichischer Nationalsozialist, Leiter der
Vernichtungslager Sobibor und Treblinka)
1968 = In der Bundesrepublik Deutschland treten die umstrittenen Notstandsgesetze
in Kraft
1956 = Ein Streik im polnischen Poznan wird vom polnischen Militär blutig
niedergeschlagen
1948 = Ein Erdbeben der Stärke 7,3 in Fukui, Japan, fordert 5.390 Todesopfer
1942 = Die Operation Blau, die Sommeroffensive der deutschen Wehrmacht
Russlandfeldzug des Zweiten Weltkriegs, beginnt
1926 = Die von den
Automobilpionieren gegründeten Unternehmen Benz & Co Rheinische Gasmotorenfabrik
Mannheim (Benz & Cie. ab 1899) und Daimler-Motoren-Gesellschaft fusionieren zur
Daimler-Benz AG mit Sitz in Berlin
1921 = Die erste Verfassung des
Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen wird verabschiedet
1919 = Die deutsche Delegation unterschreibt unter Protest den ihr vorgelegten
Friedensvertrag von Versailles, welcher formell den Ersten Weltkrieg abschließt.
Zugleich wird im Vertragswerk die Satzung des entstehenden Völkerbundes
akzeptiert
1914 = Am Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld ermordet der serbische
Nationalist Gavrilo Princip den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand,
was als Anlass zur Auslösung des Ersten Weltkrieges genutzt wird
1910 = Der erst in Betrieb
genommene Zeppelin LZ 7 „Deutschland“ stürzt in einem Unwetter am Limberg im
Teutoburger Wald bei Bad Iburg nach Versagen eines Motors ab. Passagiere und
Besatzung überleben das Unglück
1866 = Im Deutschen Krieg
erzielen die Preußen Erfolge über die Österreicher
1848 = Die Frankfurter Nationalversammlung erklärt den Bundestag (Deutscher Bund)
für aufgelöst
1840 = Friedrich Wilhelm August Fröbel gründet in Bad Blankenburg den ersten
Kindergarten in Deutschland
1810 = Georg Christian Carl Henschel gründet in Kassel eine Gießerei aus der sich
die Henschel-Werke entwickeln
1575 = In Japan findet die
Schlacht von Nagashino statt
1482 = In München erscheint das erste dort gedruckte Buch
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Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in drei Entscheidungen die
Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00
EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des
Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen.
Es handelte sich um eine Betriebsveranstaltung anlässlich eines Firmenjubiläums
einer Aktiengesellschaft. An dieser nahmen Arbeitnehmer der AG sowie der
Tochtergesellschaften teil. In der Folge kam es anlässlich einer
Lohnsteuer-Außenprüfung zu einem Streit darüber, ob die Freigrenze von 110,00
EUR überschritten gewesen sei.
Der 16. Senat ging davon aus, dass die Freigrenze ungeachtet des besonderen
Anlasses der Betriebsveranstaltung (Geschäftsjubiläum) und der Größe sowie der
Bedeutung der Firmengruppe maßgebend sei.
In die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen seien die Kosten des Programms,
des äußeren Rahmens der Veranstaltung und auch die Reisekosten.
Die vollständigen Entscheidungstexte können in neutralisierter Form in der
Rechtsprechungsdatenbank abgerufen werden.
Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292
Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im
Grundsatz, wie am 27.06.2011 aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die
Abgeordnetendiäten belaufen sich derzeit auf monatlich 7 668 Euro. Auch die
Obergrenze der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien werde von
derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen angehoben, hieß es weiter.
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