„Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur
sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen
Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an deren Verfassungswidrigkeit
aber nichts.
Die LINKE fordert eine sofortige Löschung der illegal erhobenen Daten aus allen
Verbunddateien”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE,
zur in Kraft getretenen BKA-Datenverordnung von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière.
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13.06.2010
Wohnungsneubauzahlen alarmierend
Kürzungspläne im Bauministerium falsch
„Obwohl der Wohnungsneubau im Jahr 2009 einen historischen Tiefstand erreicht
hat, macht die Bundesregierung keine Anstalten, die Förder- oder
Abschreibungsbedingungen für den Neubau zu verbessern. Im Gegenteil,
Bundesbauminister Ramsauer will die Mittel für die Städtebauförderung und das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch kürzen, d.h. halbieren.
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13.06.2010
Schäuble macht bei Mehrwertsteuerreform Kniefall
vor FDP und CSU
Zur Aussage von Minister Schäuble, die Prüfung der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze werde bis 2013 brauchen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied
im Finanzausschuss:
Wolfgang Schäuble legt seinen Offenbarungseid ab. Via Bildzeitung verkündet er
das Scheitern der Mehrwertsteuerreform für diese Legislaturperiode. Damit knickt
er vor CSU und FDP ein.
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13.06.2010
Matecki: Sparpaket sozial ungerecht und schädlich
für die Konjunktur
Das Sparpaket der Bundesregierung verschärft die Armut der öffentlichen
Haushalte und der sozial Schwächsten, warnt der DGB. Das 80-Milliarden-Sparpaket
würge die Wachstumskräfte ab und zwinge anderen Ländern die deutsche
Schuldenbremse auf, der Sparwahn müsse gestoppt werden, betonte DGB-Vorstand
Claus Matecki.
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13.06.2010
Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen
kaputt
Hannelore Kraft riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident Rüttgers im
Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken kann. Politikwechsel
geht anders. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren,
wenn sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint haben.
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13.06.2010
Proteste in Berlin und Stuttgart sind der Auftakt
Zehntausende Menschen haben am 12.06.2010 in Berlin und Stuttgart gegen das
Sparpaket der Bundesregierung und den europaweit geplanten Sozialabbau
demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte das breite gesellschaftliche
Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dem rund 100 Gruppen und
Organisationen angehören – darunter auch das globalisierungskritische Netzwerk
Attac. In Berlin gingen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen auf die Straße, in
Stuttgart waren es mehr als 20.000.
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13.06.2009
Verbraucherpreise Mai 2009: 0,0% zum Mai 2008
Hohes Preisniveau im Vorjahr
dämpft die Inflation
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war der
Verbraucherpreisindex für Deutschland im Mai 2009 auf demselben
Niveau wie im Mai 2008. Damit erreichte die Inflationsrate mit 0,0%
den niedrigsten Stand seit 22 Jahren (zuletzt im Mai 1987: ± 0,0%).
Unternehmen halten trotz Krise Personal in
bisher nicht gekanntem Ausmaß
Die Unternehmen nutzen interne
Strategien der Anpassung des Personaleinsatzes an die verschlechterte
Auftragslage in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Statt Personen zu entlassen, wird
die Auslastung der Beschäftigten verringert – vor allem durch Kurzarbeit,
Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, Abbau von Überstunden und eine
Reduzierung der Guthaben auf den Arbeitszeitkonten.
Im Jahresdurchschnitt 2009 wird
es daher selbst bei einer Schrumpfung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts
um sechs Prozent nur 3,7 Millionen Arbeitslose geben.
Zu den Äußerungen von Kanzlerin
Merkel im ZDF, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler womöglich keinerlei
Kosten durch die Opelrettung zu stemmen habe, erklärt Alexander Bonde,
haushaltspolitischer Sprecher:
Kanzlerin Merkel verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm, wenn sie erklärt,
dass der Steuerzahler beim Opel-Deal nicht herhalten müsse. Ist schon die
gesamte Opelrettung völlig undurchschaubar, so ist dies nun der Gipfel bewusster
Volksverdummung.
Die Koalition plant überraschend
Veränderungen bei der Besteuerung von Unternehmenssanierungen. Dazu erklärt
Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Offenbar wird die Opel–Rettung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer
als bisher bekannt. Union und SPD wollen die steuerlichen Bedingungen für
Unternehmenssanierungen so zuschneiden, dass sie genau auf die Opel-Rettung
passen.
Internet-Portal für Abwrackprämie läuft ohne
Probleme
Bis zum Stichtag 7. Mai 2009 lagen
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,4 Millionen Anträge
auf eine Umweltprämie vor. Auf Basis dieser Antragszahlen ergäbe sich eine
Inanspruchnahme aus Mitteln des Förderprogramms in Höhe von 3,5
Milliarden
Euro,
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13.06.2008
Linksparlamentarier für Mietschuldenübernahme
als Beihilfe
Die Fraktion Die Linke will die Regelung zur
Mietschuldenübernahme ausdehnen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. In
einem Antrag (16/9487) plädieren die Abgeordneten dafür, im Zweiten
Sozialgesetzbuch die Möglichkeit einzuräumen, Mietschulden bei
drohendem Wohnungsverlust nicht nur als Darlehen, sondern in der Regel
auch als Beihilfe zu übernehmen.
"Aufgrund der weiter rasant
steigenden Energiepreise gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
schnell zu handeln. Bereits im Januar hatte Umweltminister Gabriel die
Energiekonzerne aufgefordert, Sozialtarife anzubieten. Es blieb beim Appell -
nun, da insbesondere die Öl- und Gaspreise explodieren, entdeckt der Minister
erneut sein Herz für die sozial Schwachen. Finanzieren will DIE LINKE die
Sozialtarife, indem vor allem die Milliardenprofite der Energiekonzerne
abgeschöpft werden.
FDP: Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs steigern
Die FDP-Fraktion will
die monatliche Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 auf 600 Euro
erhöhen. Ferner solle die Gleitzone bei den Midijobs auf Einkommen
zwischen 600 und 1.000 Euro angehoben werden, fordern die Abgeordneten
in einem Antrag (16/9336).
Apothekenangestellte knapp über der Armutsgrenze –
Apothekengewerkschaft ADEXA wirft Arbeitgebern Blockadehaltung vor
Niedrige Frauenlöhne und zunehmende Armut bei regulär Beschäftigten:
Auch die überwiegend weiblichen Beschäftigten in öffentlichen
Apotheken sind davon betroffen. Ohne staatliche Sozialtransfers wie
Kindergeld würden viele PKA und PTA unter die Armutsgrenze fallen. Und
Besserung ist nicht in Sicht.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
fordert die Bundesregierung auf, ihren Vorschlag zur Neuausrichtung im Zuge der
Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen.
Anhörung zu Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II und
der Sozialhilfe
Um die Anhebung der Regelsätze des
Arbeitslosengeldes II (Alg II) und der Sozialhilfe geht es in einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Juni, von 12.30
bis 13.30 Uhr. Dieser liegen drei Anträge von Oppositionsfraktionen zugrunde.
Die Linke fordert in ihrem Antrag (16/7040), den Eckregelsatz kurzfristig von
jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der
Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten
zu decken".
Der Bundesrechnungshof hat der
Behörde ein vernichtendes Zeugnis für ihre Vermittlungstätigkeit
ausgestellt. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Von etwa 600
überprüften Vermittlungsvorschlägen seien nicht einmal fünf
Prozent erfolgreich gewesen. Nicht einmal jeder 20. Vorschlag
habe zu einer Arbeitsaufnahme geführt, so die Rechnungsprüfer.
Die Autoren freuen sich über ihr Honorar für jedes verkaufte
Exemplar; die Mitarbeiter der Druckerei und die Buchbinder leben ein Stück weit
davon, dass man Bücher kauft.
Der Produktlebenszyklus eines Buches ist ungewöhnlich lang, jedes Buch ist ein
spekulatives Wirtschaftsgut.
Essen & Trinken
Lebensart für Genießer: Kulinarische Highlights, Tipps zu Küche & Wein - und
leckere Rezepte.
Aufgrund des großen Interesses an
Webradios, sind die Serverkapazitäten
(leider) oft ausgelastet. Wenn Sie daher eine
Fehlermeldung erhalten, dass der Server
oder die Adresse nicht erreichbar ist,
versuchen Sie es öfters oder
einige Minuten später. Es besteht auch
die Möglichkeit,
einen anderen Server (Radiosender)
zu auswählen.
Mark Medlock macht Bohlen kirre
Medlock und Bohlen wollen künftig als Duo auftreten. Ihre Weltpremiere feiern
sie am 23. Juni in der "Wetten, dass..?"-Sendung auf Mallorca mit dem Lied "You
Can Get It".
Trojaner konfiguriert Router um
Die Angreifer sind damit in der Lage, den Internetverkehr auf ihre eigenen
Server umzuleiten. Der Vorteil der Manipulation des Routers liegt für die
Kriminellen darin, dass der Eingriff für den normalen Anwender schwieriger zu
erkennen ist als auf dem PC. Auf die Rechner gelangt der Schädling als
vermeintlicher Videocodec, der Anwendern beim Besuch einer Webseite feilgeboten
wird.
Gesundheit ...
Neuigkeiten aus der Welt der Medizin, dazu Tipps zu vitaler Ernährung und
Wellness.
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